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FDP Ortsverband Laer

Aktuelles

Haushaltsrede 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister und Mitarbeiter der Verwaltung, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren und Vertreter/innen der Presse!

Vorab möchte ich unserem Kämmerer Herrn Brinker recht herzlich danken. Seit November obliegt Ihnen der Bereich Zentrale Dienste/Finanzen. Sie haben in unzähligen Mehrstunden es geschafft, uns in kürzester Zeit einen Haushalt zu präsentieren. Dass was Sie hier geleistet haben, ist nicht selbstverständlich, vielen Dank hierfür.
Wir haben uns heute zugesagt, dass wir 5 Minuten nicht überschreiten wollen. Dieses fällt mir, genauso wie wahrscheinlich einigen Redner heute ebenfalls schwer, denn ich hätte so viel zu sagen, angefangen von der LWL Umlage, über die Kreis Umlage bis in jede einzelne Haushaltsstelle. Ich muss mich nun auf einige wenige Themen fokussieren, damit ich mich an unsere Abmachung halte.
Die Investitionsplanungen der nächsten Jahre ist deutlich geprägt von sehr hohen Ausgaben im Bereich Klimaschutz. Es ist richtig, wir haben ein Klimaschutzkonzept beschlossen. Aber es ist auch richtig, dass dieses beschlossen worden ist unter der Prämisse unserer finanziellen Situation sowie auch der Fördermittel, die wir für die jeweiligen Maßnahmen bekommen. Die FDP Fraktion wird definitiv nicht mittragen können, dass diese Mittel, ohne Einbuchung der Fördermittel unserem Haushalt zur Last fallen. Die Grundsteuer B ins unermessliche steigen zu lassen, um dann auf der anderen Seite eine „Wünsch-Dir-Was“ Veranstaltung raus zu machen, ist nicht unser Ding. Wir lehnen die geplanten Maßnahmen, die im vollem Umfange im Haushalt oder in den Investitionen beschrieben sind ab. Wir möchten auf Kosten der Grundsteuer B kein Blockheizkraftwerk, wir möchten auf Kosten der Grundsteuer B Zahler keine LED-Beleuchtung. Wenn diese Steuererhöhung gerechtfertigt ist, dann nur aus der Intention heraus, dass wir eine Entschuldung unserer Kommune vornehmen und nicht im Bereich Klimaschutz derart investieren. Ja liebe Bündnis 90/Die Grünen es ist Euer Thema, es ist Euer Markenkern. Aber man muss sich auch die Frage stellen, inwieweit dieser Markenkern tragbar ist, mit den Wünschen der breiten Bevölkerung.

Positiv bewerten wir den Entschluss, unsere Betreuung im Bereich der Kindergärten weiter auszubauen, um damit den Bedarf der Eltern gerecht zu werden. Etwas kurios war die Beratung dorthin. So haben SPD und unsere Fraktion eindeutig festgestellt, dass wir bis zum kommenden Kindergartenjahr nur mit einem Provisorium der Kindergartenbedarfsplanung des Kreisjugendamtes gerecht werden können. Allerdings beschloss eine Mehrheit einen Neubau bis zum Sommer 2017 fertig zu stellen. Nun zur Realpolitik zurück, was haben wir nun? Wir werden im kommenden Kindergartenjahr für 12 Monate in die Grundschule als Provisorium ausweichen müssen, damit wir den Bedarf vor Ort an Kindergartenplätzen decken können und werden uns in den kommenden Wochen Gedanken über einen Neubau machen, der dann im Sommer 2018 bezugsfertig sein soll.
Die FDP Fraktion freut sich, dass die Gemeindeverwaltung es erfolgreich geschafft hat, so gut wie alle Flächen im Gewerbegebiet zu vermarkten. Deswegen halten wir es für umso wichtiger die im Gemeindeeigentum stehende Fläche Treus/Hinnemann so schnell wie möglich einer Nutzung zuzufügen. Wohnbebauung halten wir an dieser Stelle, zwischen 2 Landstraßen für nicht optimal. Die FDP Fraktion würde hier gerne weitere Gewerbeflächen ausweisen, denn der Standort an der hoch frequentierten Landstraße sorgt mit Sicherheit für einen schnellen Abverkauf. Wir sehen auch durchaus die Möglichkeit hier, dass die Gemeinde sich eigene Flächen sichert, um in der längerfristigen Planung Optimierungen bez. Bauhof oder Feuerwehr vornehmen zu können.
Ebenso möchten wir lobenswert erwähnen, dass wir im Haushalt die Mittel bereitgestellt haben und wir somit davon ausgehen, dass in den nächsten 12 Monaten wieder Baugrundstücke für ansiedlungswillige Bürger und Bürgerinnen zur Verfügung stehen. Hier hat man viele Jahre leider gewartet. Und es ist nicht die Verantwortung unseres derzeitigen Bürgermeisters, dass wir zurzeit keine Wohnbauflächen anbieten können. Vielen Dank Herr Maier, Sie haben hier eine wichtige Baustelle angepackt und mit großer Wahrscheinlichkeit auch erfolgreich abgearbeitet. Hier möchte ich nochmal erwähnen, dass für die strukturelle Finanzierung unserer Kommune nicht unbedingt die Gewerbesteuer von Bedeutung ist. Wir sind für jeden Gewerbetreibenden vor Ort dankbar, für jeden Arbeitsplatz der hier geschaffen wird. Aber durch die Umlagen bleiben uns von 1,00 Euro Gewerbesteuer weniger wie 50 % vor Ort. Bei Neuansiedlungen im Bereich Wohnbebauung sieht es bez. der Finanzen ganz anders aus, denn 100 % der gezahlten Grundsteuer gehen in die kommunale Kasse und natürlich noch der Einkommenssteueranteil der neuen Mitbürger. Somit ist es für uns ein ganz wichtiger Meilenstein, für die Zukunft genug Flächen für Wohnbebauung zur Verfügung stellen zu können, denn das sichert die Finanzausstattung der Gemeinde Laer.
Die FDP Fraktion hat sich immer dagegen ausgesprochen, eine hohe Summe aus Steuermitteln für den Fahrradweg zwischen Holthausen und Laer bereitzustellen. Wir haben allerdings auch immer gesagt, sollte es eine Finanzierungslücke geben, soll es an uns nicht scheitern eine kleine Summe aus dem Gemeindehaushalt zur Verfügung zu stellen. Denn schließlich sind auch wir der Auffassung, dass ein Fahrradweg entlang der Landstraße zwischen unseren beiden Ortsteilen eine enorme Bereicherung wäre. Wir sind bereit im Haushaltsjahr 2017 und 2018 eine Summe für den Fahrradweg einzustellen. Die nun eingestellten Summen sind unseres Erachtens aber viel zu hoch gegriffen und können unsererseits nicht mitgetragen werden. Ich möchte an dieser Stelle einen herzlichen Dank an die Bürgerinitiative aus Holthausen nicht vergessen. Ich glaube seit über 20 Jahren wird über diesen Fahrradweg gesprochen und diskutiert. Dank des Engagements der Bürgerinitiative und des aktuellen Bürgermeisters erscheint eine kostengünstige Realisierung so greifbar wie nie zuvor.
Aufgrund der massiven Grundsteuererhöhung, die wir bereits im letzten Jahr nicht mittragen konnten und auch die Investitionen im Bereich Klimaschutz sowie die unseres Erachtens zu hohen Mittel für den Fahrradweg, können wir diesem Haushaltsentwurf nicht zustimmen. Aber der Tatsache geschuldet, dass mit dem Haushaltsplan 2017 wichtige Schritte im Bereich der Entwicklung unserer Kommune angegangen sind, wird sich unsere Fraktion heute und hier der Stimme enthalten.

Laerer Liberalen trafen sich zur Weihnachtsfeier

Am Freitag, den 16. Dezember hatte der Vorsitzende der FDP Laer Felix Hünker alle Mitglieder zu einer Betriebsbesichtigung mit anschließender Weihnachtsfeier als gemütlichen Ausklang des Jahres eingeladen.

Zunächst nahm sich Ernst Bornemann als Gründer und Inhaber des gleichnamigen Dentallabors zusammen mit Jan Bornemann und Burchard Kracht Zeit für seine Besucher, um sein Unternehmen vorzustellen.
Man war beeindruckt, nicht nur von der handwerklichen Präzision, mit der die verschiedenen Modelle für Zahnersatz hergestellt werden, sondern auch von den neuesten technischen Entwicklungen, mit denen mittlerweile am PC individuell für jeden Kunden Zahnersatz ausgemessen und anschließend punktgenau erstellt werden kann.

Für einen guten Zweck legte man danach einen Zwischenstopp an der Rentierbar ein. Nach einem heißen Glühwein ging es dann ins Waldschlösschen, hier wurde mit Kemper`s Wurstebrot eine Laerer Spezialität verkostet.

Die Mitglieder der Liberalen waren sehr interessiert an einem Bericht aus ihrer Ratsfraktion zu der aktuellen Sachlage.
Mit Bedauern wurde festgestellt, dass leider kein Vertreter der Presse an der letzten Ratssitzung teilgenommen hat. Im Anschluss an dieser Sitzung nahmen alle Fraktionen des Rates die Einladung des Bürgermeisters zu einem Glühwein an. „Die immer wieder thematisierte Zerstrittenheit des Rates, ist de facto nicht gegeben. Es gibt immer mal wieder persönliche Differenzen, unterschiedliche Interesse, aber dieses muss in einer Demokratie auch so sein. Wenn es um Sachentscheidungen ging, wurde immer konstruktiv zusammengearbeitet und entsprechende Mehrheiten gefunden.“, so Ratsherr Markus Krabbe.

Gastbeitrag

Duale Ausbildung ein Erfolgssystem

"Der Meisterbrief ist eine Qualitätsgarantie für das deutsche Handwerk", schreibt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer in einem Gastbeitrag für die Neckar-Chronik. Das bewährte System der Dualen Ausbildung sichere Deutschland einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil, ...

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...



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