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FDP Ortsverband Laer

Aktuelles

Haushaltsrede 2016

Haushaltsrede vom 25.02.2016
Rat der Gemeinde Laer
Die FDP-Fraktionsvorsitzende
Marion Rikels
Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister und Mitarbeiter der Verwaltung, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren und Vertreter/innen der Presse!

Haushaltsplanberatungen, das ist die Zeit im Jahr, in der alle Fraktionen Anträge zur finanziellen Situation einbringen oder auch sich zusammenraufen, um gemeinsam einen mehrheitlichen Konsens zu finden. So auch wir.
Aber fangen wir mal vorne an:
Zunächst standen da die Sozialdemokraten und wir, die versucht haben eine Änderungsliste einzubringen, die es dem Regierungspräsidenten nicht ermöglicht unseren Haushalt abzulehnen, denn ein bestimmtes Defizit für 2016 hat er ja mit dem Haushaltsplan 2015 genehmigt. Also, hielten wir uns streng an die Vorgaben von 2015. Uns fehlten zum Schluss einige Tausend Euro, um unser Ziel zu erreichen. So überlegten wir uns, dass wir die geplante Steuererhöhung für 2019 in Höhe von 70 Punkten auf die Grundsteuer B zur Hälfte vorziehen, sprich eine Anhebung der Grundsteuer B um 35 Punkte. So weit so gut, waren sich zwei Parteien einig.
Dann folgten viele und wenn ich sage viele, dann meine ich auch viele Gespräche mit der CDU. Beim ersten Gespräch sicherten diese uns noch ihre volle Unterstützung, bei unserem Vorschlag zu. Super, dachten wir, somit ging die gemeinsame Änderungsliste der drei Parteien mit einer moderaten Steuererhöhung zur Verwaltung. Ich glaube, zwei Tage vergingen, da wollte man dann von einem gemeinsamen Konsens nichts mehr wissen. Na gut, dachten wir, wollen wir noch weitere Gespräche führen, damit die breite Mehrheit für unseren Haushaltsplanentwurf nicht gefährdet wird. So gesagt, so getan. Nach vielem Hin und Her war der letzte Kompromissvorschlag der SPD und FDP die Grundsteuer B auf maximal 550 Punkte anzuheben. Aber das schien den Christdemokraten dann, nach Gesprächen mit Grüne, UBG und Verwaltung zu wenig und plädierten eher für 600-700 Punkte.
2 Tage vor der Hauptausschusssitzung erhielten wir dann die freudige Nachricht, dass uns im Haushaltsjahr 2016 ein wohl einmaliger, aber dennoch erfreulicher Geldsegen, einen Überschuss im Haushaltsplan beschert, und das ganz ohne Steuererhöhung! Prima, dachten wir, können wir ja nochmal in Gespräche einsteigen, denn nun müssen ja auch die anderen Parteien merken, dass so eine massiv hohe Steuererhöhung nicht notwendig ist. Fehlanzeige, sage ich nur: CDU, UBG und Grüne beschlossen gemeinsam die Hebesätze in Höhe von 650 Punkten in 2016 und 790 Punkte für 2017 für die Grundsteuer B.
Wir konnten nicht glauben, dass die drei Parteien so eine massive Steuererhöhung befürworten. Heißt diese doch eine jährliche Mehrbelastung von ca. 200-350 Euro für einen Wohnungsmieter und durchaus 400-600 Euro für einen Grundstückseigentümer.
Unserer Fraktion ist bewusst, dass wir in den nächsten Jahren nicht um höhere Steuern herumkommen und ich bin überzeugt davon, dass weiß jeder Laerer Bürger auch. Aber in diesem Maße? Meine Damen und Herren, die Einwohner von Laer sind bereit am Schuldenabbau mitzuwirken, auch um unseren Kindern und Enkelkindern nicht einen Riesenberg Schulden zu hinterlassen. Aber bitte in einer Verhältnismäßigkeit, die auch noch tragbar ist. Nun sollen die Fehler der vergangenen Jahrzehnte innerhalb von ein paar wenigen Jahren ausgebügelt werden? Viele von denen, die hier sitzen können diese Erhöhung finanziell stemmen, verzichten auf die eine oder andere Sache. Aber liebe Kollegen, wie viele Menschen können diese Erhöhung nicht zahlen? Ich denke hier an die verwitwete Rentnerin, die ihr Grundstück nun alleine bewohnt mit einer kleinen Rente und ich denke hier an die alleinerziehende Mutter, die jeden Cent umdrehen muss, um auch ihren Kindern noch etwas zu gönnen. Ich bleibe dabei: so wird Laer zu einem Ort der Besserverdiener hier im ländlichen Kreis Steinfurt. Die Menschen, die jeden Euro umdrehen müssen, um keine staatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, werden sich in Zukunft überlegen, ob sie Laer bei diesen hohen Nebenkosten als Wohnort wählen oder lieber in Nachbarkommunen ziehen. Noch viel schlimmer, bei den massiven Kostensteigerungen ebnet ihr den Weg für die Menschen, staatliche Unterstützung beantragen zu müssen für ihr Wohnen und Leben in Laer, weil sie es anders nicht bezahlen können. Mit unseren übergebenen Unterschriften gegen die heutige Entscheidung zur Hebesatzanpassung haben wir gezeigt: Die Laerer sind bereit, mehr in die Gemeindekasse zu bezahlen und gemeinsam den Karren aus dem Dreck zu ziehen, aber in einer Art und Weise die verträglich für jeden Einzelnen ist und nicht mit der Brechstange.
Und diese Vielzahl an Gegenstimmen als unbegründet zurückzuweisen, auf abgelaufene Fristen und Paragraphen hinzuweisen, zeigt wie nah die Verwaltung und auch die sogenannten gewählten Bürgervertreter wirklich beim Bürger sind, nämlich in Mehrheit ganz weit weg. Es spielt keine Rolle, ob die Unterschriften zu früh, zu spät eingegangen sind oder ob sie auf die korrekte Rechtsgrundlage Bezug nehmen. Es spielt einzig und allein eine Rolle, dass wir hier alle immer davon predigen die Bürger mit ins Boot zu nehmen, na dann lassen Sie uns es doch tun und einen gemeinsamen Weg finden, der für beide Seiten vertretbar ist.
An dieser Stelle nochmals herzlichen Dank an die Initiative für Kommunalpolitik für Ihr gezeigtes Engagement in dieser Sache. War es vor einigen Monaten noch schwierig für mich Euch einzuschätzen, was wollen die jetzt? Gibt es jetzt nur noch Ärger? So weiß ich heute, wir können voneinander viel lernen. Wir Kommunalpolitiker müssen mehr das Ohr beim Bürger haben und ihr seid auf unsere Informationen und Erklärungen zu komplexen Themen angewiesen, um diese korrekt zu bewerten.
Ich kann mir ein paar Worte in Richtung Bürgermeister auch nicht verkneifen. Viele Informationsveranstaltungen haben wir gemeinsam durchgeführt. Mit vielen Dingen, die Sie Herr Maier, in der Verwaltung anpacken sind wir bestens zufrieden und einverstanden, so dass wir generell die Entscheidung nicht bereuen. Aber, bitte stehen Sie zu ihren Worten im Wahlkampf. Dort haben Sie mehrmals erwähnt, wir brauchen mehr Einwohner, somit Baugebietsentwicklung, wir brauchen mehr Gewerbe, somit aktive Wirtschaftsförderung und eine Steuererhöhung ist kontraproduktiv um diese ihre Ziele zu erreichen, dass sind ihre Worte. Schade, dass nun in diesem Punkt die Kehrtwende gemacht wird. Die FDP Fraktion bleibt ihrer politischen Linie treu, ob wir einen Bürgermeister im Wahlkampf unterstützt haben oder nicht, aber unsere seit Jahren gleichlautende Auffassung werden wir nicht ändern. Und ehrlich gesagt ist es uns auch zu einfach, mal eben die Steuern zu erhöhen und ich bin raus aus dem Schneider, so hatten wir nicht gewettet. Der Abbau der Schulden war ganz klar definiert durch Maßnahmen, die aber solche enormen Steuererhöhungen nicht enthielten.
Themenwechsel: denn es gab weitere wichtige Ereignisse der letzten 12 Monate auf die ich gerne eingehen möchte:
Fehler, die in der Welt- und Europapolitik gemacht wurden, lösten einen Zustrom von Asylsuchenden aus, der auch die Gemeinde Laer an den Rand der Belastungsgrenze drängt.
Folgt man der Berichterstattung in Presse, Funk und Fernsehen, ist verständlich, dass Menschen, deren Leib und Leben massiv bedroht ist, ihrer Heimat den Rücken kehren und unter widrigsten Bedingungen versuchen, über die Türkei, Griechenland, Mazedonien usw. Schutz und Sicherheit im übrigen Europa und im Besonderen bei uns zu finden. Wie sehr wir von dieser Entwicklung überrascht wurden, wird auf vielerlei Art und Weise sichtbar:
Gesetze wurden durch die beschlussfassenden Gremien gepeitscht, Standards, insbesondere baurechtliche, wurden spürbar gesenkt, Personal, angefangen vom Hausmeister über Sozialarbeiter, Lehrer und Betreuer, müssen eingestellt werden und die Wohnungsnot ist riesengroß.
Wir müssen helfen!
Das gebietet nicht nur unsere christliche Grundeinstellung, sondern auch unsere kulturellen und moralischen Wertvorstellungen.
Ich zolle daher großen Respekt den Verwaltungsbediensteten, die bisher ihre Leistungen ohne Murren und Klagen erbracht haben. Angefangen beim Sozialamt, über den Amtsboten bis zu den Mitarbeitern des Bauhofes, die in ihrer Gesamtheit von heute auf morgen beispielhaft dafür gesorgt haben, dass alle Asylsuchenden in Laer ein neues Zuhause gefunden haben.
Stolz auf Laer bin ich, dass durch die massive Unterstützung der Bürgerschaft und hier besonders vieler Ehrenamtlicher nicht nur Engagement gezeigt wird, sondern auch, dass wir in der Lage sind, selbstlos Hilfe zu leisten.
Für uns alle war es keine einfache Entscheidung gewisse Flächen, unter anderem auch Spielplatzflächen aufzugeben und einer Bebauung für sozialem Wohnungsbau zuzuführen. Jedem Ratsmitglied, der sich intensiv damit befasst hat, muss von vorneherein klar gewesen sein, dass es zu Widerstand aus der Bevölkerung kommen wird. Wir als gewählte Vertreter haben an dieser Stelle diesen Druck aber auszuhalten und unsere Entscheidungen für ein gemeinsames Miteinander in Laer, für möglichst beste Integration der Flüchtlinge zu treffen. Hier den bequemsten, aber nach unserer Auffassung kontraproduktivsten Weg einzuschlagen, nämlich eine Bebauung in Form von einer Halle am Rande des Gewerbegebietes, halten wir für gänzlich falsch. Und, einstimmig einen Beschluss zu fassen zur Bebauung von Spielplatzflächen und dann per Pressemitteilung dieses zu widerrufen, habe ich persönlich auch noch nicht erlebt. Liebe Grünen, sollte zum damaligen Entscheidungszeitpunkt ihre Fraktionsmeinung noch nicht vollständig gebildet sein, gebe ich Ihnen einen guten Tipp aus unserer Fraktion. Man kann sich seiner Stimme enthalten, somit kann innerhalb der Fraktion ergebnisoffen weiter diskutiert werden bis zur endgültigen Entscheidung. Aber, wie sagte Fr. Müller einst: „Rein in die Kartoffel, raus aus der Kartoffel“, kommt ganz schlecht, vor allem bei diesem wirklich wichtigen, wegweisenden Thema.


Die FDP Fraktion wird sich weiterhin für eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge einsetzen. Wir sind der Überzeugung, auch nach Gesprächen mit den Ehrenamtlichen, dass dieses die beste Möglichkeit ist, nicht nur ein Dach über den Kopf zur Verfügung zu stellen, sondern auch das Optimum für die Integration vor Ort zu erreichen.
Zum Lieblingsthema der FDP, die Personalkosten möchte ich ebenfalls ein paar Worte sagen: Unsere Fraktion hätte gerne eine umfangreiche Diskussion im Bereich der Personalbesetzung für die Kulturarbeit geführt. Mag es der gerade abgeschlossenen Bürgermeisterwahl geschuldet sein, dass ohne große Diskussion und möglichen strukturellen Änderungen eine Widerbesetzung mehrheitlich zugestimmt wurde? Schade eigentlich. Denn ich glaube wir hätten hier, wie in vielen anderen Bereichen des Personalhaushaltes nicht, eine echte Möglichkeit gehabt unsere Personalkosten zu senken, wenn wir uns ausreichend Gedanken gemacht hätten zur Umsetzung und Finanzierung des Produktes Kultur. Unsere Fraktion ärgert es maßlos, dass das Produkt Kulturprogramm jedes Jahr mit fast 50.000 Euro Defizit abschließt. Das als freiwillige Leistung, das als HSK-Kommune, die nun bei den kleinsten Zuschüssen bereits 10% kürzt. Wenn wir uns als überschuldete Kommune ein Kulturprogramm leisten, dann sollten dieses nach Möglichkeit in Richtung auskömmlich finanziert gehen und nicht mit einem so hohen Defizit abschließen. Ich hoffe, dass wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, hier unsere Lehren rausziehen und bei der nächsten Wiederbesetzung einer Stelle uns intensiv damit befassen, ob es Möglichkeiten gibt, diese Aufgabe kostengünstiger für unseren Haushalt zu bewältigen.

„Du hast keine Ahnung von Klimaschutz“, diesen Vorwurf musste ich mir seitens der Grünen gefallen lassen. Und ja, mag sein, ich habe mich im Bereich Klimaschutz in den letzten Jahren nicht mit der Intensität eingearbeitet, wie die Grüne Fraktion im Thema ist. Aber eines muss doch klar sein, Klimaschutz ist gut und sinnvoll, aber muss auch finanziert werden. Die Gemeinde Laer hat zurzeit nicht die finanziellen Mittel, um im Bereich des Klimaschutzes so zu investieren, wie es vielleicht wünschenswert wäre. Ein Klimaschutzmanager findet auch nur Einsparpotentiale durch neue Investitionen, sei es z. B in der Erneuerung der vorhandenen Technik. Das Problem der Gemeinde Laer liegt aber schon hierin, dass wir uns die Investitionen nicht leisten können. Somit ist für unsere Fraktion klar, dass der Klimaschutz hinter der Aufgabe der Gesundung der Finanzen zurücktreten muss. Die wenigstens der Bürger werden Verständnis aufbringen dafür, dass die Steuerschraube so massiv nach oben gedreht wird, und dafür gleich mal im Klimaschutz, hier Einstellung eines Klimaschutzmanagers mit noch nicht absehbaren Folgekosten investiert wird.

Nun möchte ich, einige werden sagen endlich, zum Ende kommen:
Die FDP Fraktion wird diesen Haushaltsplanentwurf mit diesen massiven Steuererhöhungen ablehnen. Wir hätten uns von allen politischen Parteien gewünscht, mit Maß vorzugehen. Unstrittig ist, wir müssen unser Defizit abbauen, aber strittig bleibt anscheinend, was ist das Maß, dass unsere Bürger bezahlen können und was ist das Maß, dass unser Laer weiterhin lebens- und liebenswert bleiben lässt. Wir sind da gänzlich anderer Meinung, als die Mehrheitsparteien, mit denen wohl heute der Haushalt und die Steuererhöhungen beschlossen werden.

Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit

Mehrheit im Hauptausschuss für massive Steuererhöhungen

Hier unser Statement, ähnlich im Hauptausschuss vorgetragen, zur abgestimmten Steuererhöhung auf 650 Punkte in 2016 und auf 790 Punkte in 2017, trotz positivem Haushaltsergebnis in 2016:

Uns ist bewusst, dass im Jahr 2017 über Maßnahmen diskutiert werden muss, und gegen eine mögliche erneute Verschuldung gegengesteuert werden muss, aber für das Jahr 2016 ist doch nach der heutigen Information über die Mehreinnahme bei der Gewerbesteuer keine Steuererhöhung für das Haushaltsjahr 2016 notwendig, oder?
Durch die erläuterte einmalige Mehreinnahme in 2016 schließen wir den Haushalt ganz ohne neue Steuererhöhungen bei + 100.000 Euro ab!!
Wir können nicht nachvollziehen, dass trotz positivem Haushaltsergebnis dem Bürger dieses Jahr massive Steuererhöhungen zugemutet werden. Einmal getroffene Maßnahmen im HSK, die zu Mehreinnahmen führen, dürfen nicht wieder zurückgenommen werden, sondern diese Mehreinnahmen sind zum Abbau der Schulden zu gebrauchen, so die Bezirksregierung in den letzten Verfügungen. Heißt also, dass es eine Utopie ist zu glauben, dass ihr die heute beschlossenen extrem hohen Steuersätze in den nächsten Jahren einfach so zurücknehmen könnt.
Unsere Fraktion hält es für angemessen, dieses Jahr eine moderate Steuererhöhung vorzunehmen und uns in den Haushaltsberatungen 2017 erneut Gedanken zu machen. Niemand weiß heute, wie die Situation, die Einnahmen und Ausgaben sich bis zum Haushaltsjahr 2017 entwickeln. Wir sind ebenfalls der Auffassung durch diese moderate Steuererhöhung bereits in den Schuldenabbau, also endlich Ausgleich unserer Überschuldung und Rückzahlung der Kredite einzusteigen. Uns ist wichtig, dass wir unseren Kindern und Enkelkindern nicht einen Riesenberg an Schulden hinterlassen, aber bereits heute schon die Hebesätze von 790 Punkten für 2017 festzulegen, ist unverantwortlich gegenüber unseren Bürgern.
Wie wollen wir denn bitte neue Bürger nach Laer bekommen, wenn wir weit über den Hebesätzen von z.B. Horstmar, die haben 590 Punkte, liegen? Ich glaube nicht, dass die Gemeinde Laer mit solchen Besonderheiten gegenüber Horstmar auftrumpfen kann, dass wir trotz der massiven Grundsteuer gegenüber Horstmar attraktiv für Neubürger bleiben.
Die FDP Fraktion wird diese unverantwortliche Entscheidung für die hier lebenden Bürger und auch für die Zukunft von Laer nicht mittragen. Wir sind allerdings kompromissbereit und haben in vielen Schritten versucht, auf die CDU Fraktion zuzugehen, um einen verträglichen gemeinsamen Weg für beide Seiten und vor allem für die Bürger von Laer zu erreichen, leider vergebens.
Für eine Wohnung bedeutet das bei knapp 800 Punkten ca. 250-350 Euro Mehrbelastung jährlich. Bei einem EFH, je nach Lage und Größe ca. 400-600 Euro jährliche Mehrkosten.
Bezahlen müssen diese Mehrkosten nicht nur der Häuslebauer aus dem Welzen oder Hofstelle Lengers. Bezahlen muss es auch die verwitwete Rentnerin mit einer kleinen Rente oder die alleinerziehende Mutter in ihrer kleinen Wohnung.
Liebe Kollegen der CDU, Grüne und UBG ihr macht Laer zu einem Ort der Besserverdiener hier im ländlichen Kreis Steinfurt. Die Menschen, die jeden Euro umdrehen müssen, um keine staatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, werden sich in Zukunft überlegen, ob sie Laer bei diesen hohen Nebenkosten als Wohnort wählen oder lieber in Nachbarkommunen ziehen. Noch viel schlimmer, bei den massiven Kostensteigerungen ebnet ihr den Weg für die Menschen staatliche Unterstützung beantragen zu müssen für ihr Wohnen und Leben in Laer, weil sie es anders nicht bezahlen können.
Ihr stoßt mit dieser Entscheidung eine Erhöhung der Steuern in so massivem Maße vorzunehmen Laer in den Abgrund. Unsere Fraktion bittet darum, nochmal ins Gespräch zu kommen und möchten hier erreichen, dass wir mit der Grundsteuer auf jeden Fall unter der unserer Nachbarkommune Horstmar bleiben.

gez. Marion Rikels
Fraktionsvorsitzende FDP Laer & Holthausen

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