www.fdp.de
Logo

FDP Ortsverband Laer

Aktuelles

Laerer Liberalen stärken Bürgermeister Maier den Rücken

Nach dem Artikel und der Schlagzeile auf dem Titelblatt „Grüne und FDP mit Maier im Clinch“ stellt die FDP Laer & Holthausen fest, dass man zu 100% hinter dem neuen Bürgermeister Peter Maier steht.
In der jüngsten Vergangenheit gab es durchaus unterschiedliche Ansichten zwischen den Laerer Liberalen und dem Bürgermeister. „Gerade auch das Schulhofprojekt wird in dieser Form von der FDP nicht unterstützt, aber dennoch sprechen wir vernünftig darüber und respektieren die jeweils andere Meinung“, so Fraktionschefin Marion Rikels.
„Die Entscheidung trifft ohnehin immer die Mehrheit des Gemeinderates.“
FDP-Ortsvorsitzender Felix Hünker erinnert in diesem Zusammenhang nochmal daran, dass Peter Maier noch nicht mal 9 Monate im Dienst ist und dafür bereits in Laer sehr viel bewegt und verändert hat.
Mit einer breiten Mehrheit ist mit Peter Maier ein Verwaltungsquereinsteiger auf Vorschlag von FDP und SPD gewählt worden, der vorher in einem erfolgreichen Wirtschaftsunternehmen gearbeitet hat. Seit dem ersten Arbeitstag identifiziert er sich voll und ganz mit seiner Aufgabe in Laer.
Er hat es mit seiner zu- und anpackenden Art geschafft, viele Projekte in Laer einzuleiten, die mittlerweile kurz vor der Realisierung stehen.
Die FDP Laer stellt fest, dass ein neuer und frischer Wind im Rathaus der Gemeinde weht. Gleich zu Beginn seiner Tätigkeit ist es ihm gemeinsam mit seinem Team und den vielen ehrenamtlichen Helfern gelungen, den Höhepunkt der Flüchtlingszuweisung bei begrenztem Wohnraum zu bewältigen. Seine Durchsetzungsstärke und die fränkische Beharrlichkeit hat die FDP bereits leidvoll erfahren müssen, als er mit der Mehrheit des Rates die Grundsteuern erheblich angehoben hat, obwohl mehr als 700 Einwendungen dagegen vorlagen.
Die Liberalen begrüßen es, dass auch mit einigen Vereinen wie Sport- und Schützenverein eine gute Zusammenarbeit wie auch mit einigen Bürgermeistern der Nachbarkommunen gepflegt wird.
Die FDP Laer ist überzeugt davon, dass gerade die wirtschaftsorientierte Herangehensweise ihm in der Laerer Unternehmerschaft bereits viele Türen geöffnet und Vertrauen geschafft hat. Sie führte in der kurzen Zeit auch zu vielen Unternehmerkontakten außerhalb Laers.
„Dass es ab und zu mal „knirscht im Gebälk“ nehmen wir gerne hin, denn wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit und sind auf seine nächsten Projekte für Laer gespannt und überdies auch ein bisschen stolz, dass die Entscheidung mit einem Seiteneinsteiger einen Neustart zu beginnen, funktionieren wird“, so Ratsmitglied Markus Krabbe abschließend.

Mehrheit im Hauptausschuss für massive Steuererhöhungen

Hier unser Statement, ähnlich im Hauptausschuss vorgetragen, zur abgestimmten Steuererhöhung auf 650 Punkte in 2016 und auf 790 Punkte in 2017, trotz positivem Haushaltsergebnis in 2016:

Uns ist bewusst, dass im Jahr 2017 über Maßnahmen diskutiert werden muss, und gegen eine mögliche erneute Verschuldung gegengesteuert werden muss, aber für das Jahr 2016 ist doch nach der heutigen Information über die Mehreinnahme bei der Gewerbesteuer keine Steuererhöhung für das Haushaltsjahr 2016 notwendig, oder?
Durch die erläuterte einmalige Mehreinnahme in 2016 schließen wir den Haushalt ganz ohne neue Steuererhöhungen bei + 100.000 Euro ab!!
Wir können nicht nachvollziehen, dass trotz positivem Haushaltsergebnis dem Bürger dieses Jahr massive Steuererhöhungen zugemutet werden. Einmal getroffene Maßnahmen im HSK, die zu Mehreinnahmen führen, dürfen nicht wieder zurückgenommen werden, sondern diese Mehreinnahmen sind zum Abbau der Schulden zu gebrauchen, so die Bezirksregierung in den letzten Verfügungen. Heißt also, dass es eine Utopie ist zu glauben, dass ihr die heute beschlossenen extrem hohen Steuersätze in den nächsten Jahren einfach so zurücknehmen könnt.
Unsere Fraktion hält es für angemessen, dieses Jahr eine moderate Steuererhöhung vorzunehmen und uns in den Haushaltsberatungen 2017 erneut Gedanken zu machen. Niemand weiß heute, wie die Situation, die Einnahmen und Ausgaben sich bis zum Haushaltsjahr 2017 entwickeln. Wir sind ebenfalls der Auffassung durch diese moderate Steuererhöhung bereits in den Schuldenabbau, also endlich Ausgleich unserer Überschuldung und Rückzahlung der Kredite einzusteigen. Uns ist wichtig, dass wir unseren Kindern und Enkelkindern nicht einen Riesenberg an Schulden hinterlassen, aber bereits heute schon die Hebesätze von 790 Punkten für 2017 festzulegen, ist unverantwortlich gegenüber unseren Bürgern.
Wie wollen wir denn bitte neue Bürger nach Laer bekommen, wenn wir weit über den Hebesätzen von z.B. Horstmar, die haben 590 Punkte, liegen? Ich glaube nicht, dass die Gemeinde Laer mit solchen Besonderheiten gegenüber Horstmar auftrumpfen kann, dass wir trotz der massiven Grundsteuer gegenüber Horstmar attraktiv für Neubürger bleiben.
Die FDP Fraktion wird diese unverantwortliche Entscheidung für die hier lebenden Bürger und auch für die Zukunft von Laer nicht mittragen. Wir sind allerdings kompromissbereit und haben in vielen Schritten versucht, auf die CDU Fraktion zuzugehen, um einen verträglichen gemeinsamen Weg für beide Seiten und vor allem für die Bürger von Laer zu erreichen, leider vergebens.
Für eine Wohnung bedeutet das bei knapp 800 Punkten ca. 250-350 Euro Mehrbelastung jährlich. Bei einem EFH, je nach Lage und Größe ca. 400-600 Euro jährliche Mehrkosten.
Bezahlen müssen diese Mehrkosten nicht nur der Häuslebauer aus dem Welzen oder Hofstelle Lengers. Bezahlen muss es auch die verwitwete Rentnerin mit einer kleinen Rente oder die alleinerziehende Mutter in ihrer kleinen Wohnung.
Liebe Kollegen der CDU, Grüne und UBG ihr macht Laer zu einem Ort der Besserverdiener hier im ländlichen Kreis Steinfurt. Die Menschen, die jeden Euro umdrehen müssen, um keine staatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, werden sich in Zukunft überlegen, ob sie Laer bei diesen hohen Nebenkosten als Wohnort wählen oder lieber in Nachbarkommunen ziehen. Noch viel schlimmer, bei den massiven Kostensteigerungen ebnet ihr den Weg für die Menschen staatliche Unterstützung beantragen zu müssen für ihr Wohnen und Leben in Laer, weil sie es anders nicht bezahlen können.
Ihr stoßt mit dieser Entscheidung eine Erhöhung der Steuern in so massivem Maße vorzunehmen Laer in den Abgrund. Unsere Fraktion bittet darum, nochmal ins Gespräch zu kommen und möchten hier erreichen, dass wir mit der Grundsteuer auf jeden Fall unter der unserer Nachbarkommune Horstmar bleiben.

gez. Marion Rikels
Fraktionsvorsitzende FDP Laer & Holthausen

Israel

Leben in der Hochsicherheitszone

In Israel gehören Amokläufe und Attentate trauriger Weise fast zum Alltag. Stiftungsexperte Walter Klitz sprach im Interview mit "freiheit.org" über den Alltag der Menschen im Land. Im Laufe der Zeit hätten die Menschen gelernt, mit der täglichen Bedrohung ...

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...



Druckversion Druckversion 

MITDISKUTIEREN

mitdiskutieren

Mitmachen


TERMINE

Keine aktuellen Termine.» Übersicht