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FDP Ortsverband Laer

Aktuelles

Haushaltsrede 12.12.2018

Haushaltsrede vom 12.12.2018
Rat der Gemeinde Laer
Die FDP-Fraktionsvorsitzende
Marion Rikels
Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister und Mitarbeiter der Verwaltung, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren und Vertreter/innen der Presse!

Zunächst einen herzlichen Dank an unseren Kämmerer Herrn Brinker sowie auch an sein ganzes Team. Vor uns liegt ein solides Zahlenwerk, welches zwar keine großen Überraschungen enthält, aber von beständiger und vernünftiger Haushaltsführung gezeichnet ist. Dieses spiegelten auch die vergangenen Ausschüsse wider. Es gab kleinere Diskussionen über einige wenige Positionen. Aber im Großen und Ganzen waren sich die Ratsmitglieder in vielen Dingen sehr einig. Eine außergewöhnliche Harmonie, im Gegensatz zu vielen Jahren davor. Auch wenn Sie es von mir anders gewohnt sind, werde ich in diesem Jahr auf den "großen Rundumschlag" verzichten. Es gibt immer wieder Reibungspunkte in verschiedenen Themen. Das muss auch so sein, das macht unsere Demokratie aus. Dieses Jahr blieben aber wirklich strittige Diskussionen aus, ein Grund hierfür mag sein, dass wir alle wissen, in welcher Finanzlage unsere Gemeinde steckt und wir alle die Ausgabe jeden Euros des Steuerzahlers mehrmals überdenken müssen.
"Ein Ende ist in Sicht"! Dieser Satz trifft es wohl auf den Punkt in vielen Bereichen der Entwicklung der Gemeinde Laer. Sei es die bilanzielle Überschuldung, die Entwicklung neuer Wohnbauflächen, die Fertigstellung eines neuen Kindergartens, der Baubeginn des Anbaus an der Grundschule oder auch die Umsetzung des Projektes Fahrradweg Laer-Holthausen. Hier einen herzlichen Dank an den Bürgermeister und allen Mitwirkenden, dass endlich Projekte die lange überfällig waren angegangen worden sind.



Nach den derzeitigen Berechnungen werden wir die bilanzielle Überschuldung, wenn wir den Weg weiter so verfolgen, ca. im Jahre 2020 verlassen und endlich wieder etwas Licht am Horizont sehen. Meine Damen und Herren, die FDP Fraktion weiß, dass wir mit Erreichen des Endes der bilanziellen Überschuldung noch lange nicht am Ziel sind, was den Schuldenabbau unserer Kommunalfinanzen angeht, wir glauben aber, dass spätestens 2023 der Zeitpunkt gekommen ist, um die Grundsteuer B und auch die Gewerbesteuer wieder zu senken und die Bürger zu entlasten. Die Bürger und Bürgerinnen von Laer haben dann ein großes Stück Arbeit geleistet, die Gemeinde Laer wieder handlungsfähig zu machen.
Gerade bei der Gewerbesteuer sehen wir nun immer häufiger, dass sich Unternehmen für andere Orte zur Ansiedlung entscheiden. Grund wird hier seitens der Betriebe immer wieder die im Verhältnis hohe Gewerbesteuerlast in unserer Kommune angegeben. Meine Damen und Herren, die FDP Fraktion hat sich immer gegen die Anhebung der Gewerbesteuer ausgesprochen, weil wir befürchtet haben, dass wir einen erheblichen Standortnachteil damit gegenüber anderen Kommunen haben. Dieses Szenario ist leider eingetroffen. Natürlich spielen auch die so genannten weichen Standortfaktoren eine Rolle. Aber auch da muss man so ehrlich sein und sagen: "Was genau bieten wir denn mehr, als andere Kommunen drumherum?". Hier müssen wir besser werden, erheblich besser! Wir müssen den Unternehmer an die Hand nehmen, wir müssen, so lange die Gewerbesteuer noch so verhältnismäßig hoch ist, mit anderen Thematiken punkten. Wir müssen dafür sorgen, dass sich Unternehmer trotz unseres Gewerbesteuersatzes für den Standort Laer entscheiden.
Die FDP Fraktion spricht sich klar und deutlich dafür aus, dass der Rat der Gemeinde eine Willensbekundung abgibt, dass wir die Gewerbesteuer wieder auf ein konkurrenzfähiges Maß im Jahre 2023 senken werden, natürlich unter der Voraussetzung, dass die Wirtschaftslage so bleibt.
Aufgrund der hohen Belastung bei der Grundsteuer konnten wir und werden wir auch nicht für eine Anpassung der Wassergebühren votieren. Für uns ist es nicht zumutbar, neben den immens hohen Grundsteuer Hebesätzen, nun auch noch weiter in die Tasche des Bürgers zu greifen und bei den Wassergebühren zuzulangen. Auch dieses ist eine versteckte Steuererhöhung, die zu allen anderen gestiegenen Belastungen noch oben draufkommt.
Diese Steuer-Mehreinnahmen, machen es der Kommune überhaupt noch möglich etwas handlungsfähig zu bleiben. Aus diesem Grund müssen wir auch jegliche zusätzliche freiwillige Leistung, jeglichen Zuschuss genaustens überprüfen und überdenken. Dieses gilt selbstverständlich auch für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes. Auch die FDP Fraktion ist dafür unser Klima zu schützen, auch wir möchten unseren nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Erde hinterlassen. Wir unterstützen in Zeiten knapper Kassen aber lieber Vereine und Institutionen, denn diese vielen Ehrenamtlichen in unserer Kommune, stellen eine elementare Säule unseres gemeindlichen Miteinanders da. Wir verzichten lieber zeitweise auf die Umsetzung ökologischer Maßnahmen und investieren die wenigen Mittel, die wir noch investieren können in unsere Vereinsstruktur, um unser kleines Laer weiterhin lebens- und liebenswert zu erhalten. Einen herzlichen Dank an alle Ehrenamtlichen und Vereine, ohne Sie wäre vieles in Laer nicht möglich.
Konsequent war dann in diesem Zusammenhang auch nur die Ablehnung der Mehrkosten von 14.000 Euro für die ökologische Sanierung des Rathausteiches. Dieses System sollte nun 44.000 Euro kosten, ohne zu wissen, ob dieses das System ist, welches uns langfristig vor einem Ausbaggern des Laerer Rathausteiches bewahrt. Wir sind der Auffassung, dass wir nicht um ein Ausbaggern herumkommen und einmalig die hohen Kosten für die Maßnahme in den nächsten Jahren in Kauf nehmen müssen, um dann für Jahrzehnte eine Lösung für unseren beliebten Rathausteich zu erreichen.
Konsequent wäre auch gewesen, die gesamte erworbene Baulandfläche im Freisenbrock zu entwickeln. Wir können es nicht nachvollziehen, dass die Mehrheit des Rates sich dafür ausgesprochen hat, nur einen kleinen Teil zu vermarkten. Die Anfragen sind da, unsere Nachbarkommunen haben zurzeit keine Wohnbaugrundstück - eigentlich der ideale Zeitpunkt um hier einen erheblichen Vorteil beim Verkauf neuer Wohnbauflächen gegenüber anderen Kommunen im Umkreis zu haben. Bei einer Entwicklung in Gänze hätten wir auch Kosten gespart, anstatt dessen wird ein angeblich zu überarbeitendes Verkehrskonzept als Ablehnungsgrund vorgeschoben, welches bereits seit etlichen Jahren vorliegt und welches ebenfalls die Mehrbelastung durch ein neues Wohngebiet berücksichtigt. Also, alles ist vorhanden, um die getätigte Investition durch den Baulanderwerb wieder in die Laerer Kassen zu spülen. Woran scheitert es? Ja, meine Damen und Herren, ich bin der Auffassung, dass der Laerer Gemeinderat oftmals nicht die Entscheidungen treffen möchte, für die sie eigentlich gewählt worden sind. Es ist bequemer und sorgt für weniger Unmut, Entscheidungen zu vertagen, es ist weniger anstrengend sich mit Sorgen und Bedenken der Bürger auseinanderzusetzen. Aber genau das ist es wofür wir gewählt worden sind, Entscheidungen zum Wohle der Gemeinde zu treffen und diesen ihre Sorgen und Bedenken zu nehmen.
Es gibt aber auch Themen, die sich mit dem Satz "wann ist endlich ein Ende in Sicht?" umschreiben lassen.
Die Fläche Treus-/Hinnemann wird immer noch keiner Vermarktung zugeführt. Der erste Vorschlag, der uns vorgelegt wurde, enthält sehr viel ökologische Fläche. Gut sagen die einen, fast gut sagen die anderen. Selbstverständlich sollte auch auf dieser Fläche genügend Grünflächen vorgehalten werden, ob es allerdings an exponierter Stelle dieser Fläche sein muss, finden wir äußerst fraglich. Die Sahnestückchen dieses Gebietes sollten wir nutzen, um ansiedlungswillige Unternehmer einen Platz in erster Reihe bieten zu können. Die FDP Fraktion möchte diesen ersten Vorschlag gerne überarbeitet wissen, und zwar nicht nur unter der Prämisse der ökologischen Betrachtung, sondern vielmehr unter ökonomischen Aspekten. Die Politik hat hier bereits sehr viel Zeit ins Land streichen lassen, da wir in ca. 2 Wochen Weihnachten feiern, wäre ein Wunsch unserer Fraktion, dass wir zu diesem Gebiet endlich in 2019 Beschlüsse fassen, so dass eine Vermarktung hier möglich ist und die Grundstücke verkauft werden können, schließlich führt das auch zu einer deutlichen Entlastung in unserem Haushalt.
Eine ebenso neverending Story sind die Diskussionen um eine Verbesserung der Spielplätze in Laer. Meine Damen und Herren, sie alle kennen den Standpunkt der FDP Fraktion, wir würden nicht nein sagen, wenn es die Möglichkeit gäbe durch den Erlös vom Verkauf einer Spielplatzfläche, andere dafür herauszuheben und deutlich aufzuwerten. Ich denke, wir haben mit der Ausarbeitung von Frau Liebig eine gute Grundlage für unsere anstehenden Entscheidungen erhalten. Ich bin froh, dass wir im Haushalt mehr Geld eingestellt haben, eine Aufwertung unserer Spielplätze sukzessive angehen zu können. So muss man doch ehrlich feststellen, dass hier jahrelang zu wenig Geld geflossen ist, um eine ansprechende, gute und sinnvolle Ausrichtung unserer Spielplätze in Laer zu erhalten.
Zum Ende meiner Haushaltsrede möchte ich doch nicht unerwähnt lassen, dass wir in den vergangenen Monaten, auch bereits seit Jahren den Eindruck erhalten haben, dass es bei vielen Entscheidungen und Diskussionen in dieser Runde hier nicht mehr darum geht, das Wohl der Laerer Bevölkerung im Blick zu haben, sondern dem Bürgermeister zu schaden. Zuletzt der Antrag bez. der Beschneidung in den Kompetenzen des Verwaltungschefs. Hier muss die Frage erlaubt sein und diese Frage soll sich bitte jeder einmal selbst ehrlich beantworten, was diese Entscheidung und Diskussion dem Laerer Bürger, der Laerer Gemeinde gebracht hat außer eine schlechte Außendarstellung und mal wieder ziemlich schlechte Presse. Meine Damen und Herren, auch hier habe ich einen Wunsch kurz vor Weihnachten: Ich, unsere gesamte Fraktion würde sich freuen sich an Sachthemen abzuarbeiten und nicht bis 2020 immer wieder in Kompetenzgerangel zu verfallen und für eine negative Außendarstellung zu sorgen, dieses geht in beide Richtungen. Sowohl die gesamten Ratsmitglieder als auch der Bürgermeister sollten hier zukünftig an sich arbeiten und zum Wohl der Gemeinde Laer arbeiten und ein Liebenswertes Laer auch nach außen präsentieren!

Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit

Arbeit von Bürgermeister Maier wird blockiert

Auf der jüngsten Vorstands- und Fraktionssitzung hat die FDP Laer und Holthausen entschieden, die Laerer Bevölkerung umgehend über einen Antrag im Laerer Gemeinderat zu informieren, der nach Auffassung der Liberalen die Arbeit von Bürgermeister Maier mit seiner Verwaltungsspitze massiv behindert.

„Die „Laerer Koalition“ (die Ratsparteien Grüne, CDU und UBG) hat mit Antrag vom 15.06.2018 beantragt, einen Passus in die Laerer Zuständigkeitsordnung aufzunehmen, der es dem Bürgermeister und der Verwaltungsspitze untersagt, eigenständig Planer, Gutachter oder Rechtsanwälte für gemeindliche Angelegenheiten hinzuzuziehen“, führt Ortsvorsitzender Felix Hünker aus.

Auch die zeitlich begrenzte Beschäftigung von Honorarkräften für Projekte der Gemeinde soll dem Bürgermeister untersagt werden.

Da diese „Laerer Koalition“ im Gemeinderat eine knappe Mehrheit der Stimmen hat, darf man davon ausgehen, dass der Antrag in der Ratssitzung am 04.07.2018 beschlossen wird, wenn nicht die Laerer Bürgerschaft sich entsprechend gegen diesen Antrag stellt.

De facto wird dieser Beschluss die Arbeit der Verwaltungsspitze massiv beeinträchtigen, weil für jede kostenpflichtige Rückfrage oder Entscheidungshilfe der Gemeinderat gefragt werden muss.
Schnelles bürgernahes Handeln der Verwaltung wird damit unmöglich.

„Da die ehrenamtlichen Lokalpolitiker nur alle paar Wochen zusammen tagen, kann man sich vorstellen, wie effektiv die Arbeit der Laerer Verwaltung wird und dass viele angestoßene Projekte nur mit erheblicher Verzögerung, wenn überhaupt, noch umgesetzt werden können“, so Ratsmitglied Markus Krabbe

Nachdem die Dienstaufsichtsbeschwerde dieser „Laerer Koalition“ gegen den Bürgermeister im letzten Jahr bereits als unbegründet abgewiesen wurde und der geplante Abwahlantrag der 3 Parteien vom 13.12.17 kurzfristig nicht durchgeführt wurde, ist dies der nächste Versuch, dem Bürgermeister zu schaden.

Unter den Auswirkungen dieses Antrages hat aber die gesamte Bürgerschaft aus Laer zu leiden.

Die FDP möchte eine effiziente und schnell arbeitende Laerer Verwaltung.
Hier muss die Verwaltungsspitze gerade bei dringenden Angelegenheiten die Möglichkeit haben, sich wie jeder Geschäftsführer eines Unternehmens, schnell Rat und Hilfe holen zu können, damit es in Laer so weiter geht wie in den letzten 2 Jahren.

US-Strafzölle

Merkel muss Freihandelsabkommen mit den USA zur Chefsache machen

Die Zeichen mehren sich, dass die US-Regierung Autoimporte als "Gefahr für die nationale Sicherheit" einstufen wird. Das US-Handelsministerium hat dazu ein Gutachten für das Weiße Haus erstellt. Sollte es zu Strafzöllen kommen, wäre das "ein Missbrauch ...

Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...

Vorstand der FDP Laer & Holthausen einstimmig wiedergewählt

Die Laerer und Holthausener Freidemokraten trafen sich zur ordentlichen Jahreshauptversammlung im Waldschlößchen.
Zunächst hielt der Vorsitzende Felix Hünker einen Rückblick auf das abgelaufene Jahr. Sehr erfreulich waren die Wahlergebnisse der Laerer und Holthausener Liberalen. Nachdem man bei der Landtagswahl bereits einen Spitzenplatz bei den Wahlergebnissen im Kreis erreicht hatte, wurde dieses Ergebnis bei der Bundestagswahl getoppt, als die Laerer das höchste Stimmenergebnis im Kreis Steinfurt erzielten.
Erfreulich auch, dass es keinerlei Parteiaustritte, dafür aber 3 Neumitgliedschaften im abgelaufenen Jahr zu verzeichnen gab.
Der enge Kontakt zu den Laerer Unternehmern soll auch im laufenden Jahr gepflegt werden.
Die von Petra Beckmann und Karl-Ludwig Steinkühler geprüfte Kasse war hervorragend geführt, so dass der gesamte Vorstand einstimmig entlastet wurde.
Fraktionschefin Marion Rikels gab einen Rückblick auf die Arbeit im Rat im letzten Jahr. Dabei wurde deutlich, dass trotz aller inhaltlicher Unterschiede zwischen den Parteien doch immer zielorientiert für die Laerer Bürgerschaft gearbeitet wurde.
Erfreulich ist insbesondere, dass nach gut 2 Jahren Tätigkeit nun im laufenden Jahr viele Bürger die eingeleiteten Veränderungen im Ort durch den Bürgermeister Peter Maier erkennen werden.
Markus Krabbe: „Es geht voran in Laer. Gut, dass wir immer hinter dem Bürgermeister standen und ihn unterstützt haben.“
Als Gast zu dieser Mitgliederversammlung war Alexander Brockmeier MdL und Kreisvorsitzender der FDP eingeladen.
Er berichtete über die Tätigkeitsfelder im Landtag und über die Aktivitäten der Kreis FDP. Anschließend leitete er die Vorstandswahlen. Dabei wurden alle Vorstandsmitglieder einstimmig wiedergewählt.

Als 1.Vorsitzenden bestätigten die Anwesenden Felix Hünker in seinem Amt.
Ebenso wurden Markus Krabbe und Martin Beckmann als Stellvertreter gewählt. Franz Lendermann wurde als Kassierer ebenso wiedergewählt wie der Beisitzer Ralf Kösters.
Felix Hünker beendete die Versammlung, nicht ohne seine Dankbarkeit über die gute Zusammenarbeit im Vorstand auszudrücken.



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