Willkommen bei der FDP Laer
Benefiz
Bandfestival
28.3. 20 Uhr
Gaststätte Treffpunkt
Beim diesjährigen Bandfestival treten 4 Bands als Hauptakt auf, im Vorprogramm und in den Umbaupausen geben wir Laerer Nachwuchskünstlern die Gelegenheit ihr Können vor großem Publikum zu demonstrieren.
Der Reinerlös kommt zu 50% den Bands zu Gute, in den letzten Jahren haben die teilnehmenden Band davon Equipment angeschafft, mit den anderen 50 Prozent möchten die Laerer Liberalen Kinder-/Jugendprojekte vor Ort unterstützen.
FDP will mit den Mitteln aus dem Konjunkturprogramm nachhaltige Effekte erzielen
Laers FDP-Fraktion wundert sich über Schnellschüsse der SPD
Laer. „Wie können wir die 515.099 €, die aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung nach Laer fließen, sinnvoll investieren? Mit welchen Projekten können wir nachhaltige Effekte erzielen?" Diese Fragen diskutierten die FDP-Mitglieder im Rahmen ihres Ortsparteitages und sammelten Ideen.
FDP-Fraktionsvorsitzender Uwe Veltrup machte deutlich, dass für ihn Investitionen in bestehende Gebäude mit dem Ziel der Energieeinsparung absolute Priorität haben: „Bevor mit dem Geld der Bau einer Mensa finanziert wird, wie es die SPD vorschlägt, sollten wir etwa über Maßnahmen zur Energieeinsparung im Schulgebäude nachdenken. Denn: Neue Gebäude verursachen neue Folgekosten."
FDP Laer trifft den designierten Wirtschaftminister von Niedersachsen
Mitglieder der FDP Laer, unter ihnen der FDP Europakandidat Sven Strumann, führten am Wochenende Gespräche mit dem zukünftigem Wirtschaftsminister von Niedersachsen, Dr. Philipp Rösler. Hauptthema war die Wirtschaftspolitik, insbesondere mit Hinblick auf die aktuelle Wirtschaftskrise. Hier kritisierte Dr. Rösler das Konjunkturpaket der Regierung und betonte das es unverschämt sei, dass für die Regierung ein altes Auto fünfundzwanzigmal mehr Wert als ein Kind habe.
Rösler betonte, dass staatliche Reglementierung ein Hemmnis für die Entwicklung einer starken Gesellschaft sei, auch auf kommunaler Ebene, und das eine Gesellschaft, die ihre Stärke aus sich selbst heraus entwickelt einen bevormundenden Staat gar nicht erst gebrauchen kann.
FDP fordert das Regenwassernutzung und Versickerung belohnt wird
Die FDP-Fraktion hat sich im Hauptausschuss und in der Ratssitzung im Dezember bei den Punkten Abwassersatzung und Abwasser-Gebührenordnung vehement dafür eingesetzt, dass in beiden Satzungen der Gemeinde Laer den Vorgaben das Landeswassergesetztes Rechnung getragen wird und die Nutzung von Regenwasser und Versickerung von Regenwasser erlaubt und gefördert werden.
In der Vorlage der Verwaltung wurde die Versickerung von Regenwasser in Rigolen oder extra angelegten Gewässern ausdrücklich verboten. In der Gebührensatzung wurden praxisfremde Maßstäbe für die Anerkennung von Zisternen gesetzt und selbst bei einer Anerkennung einer Regenwassernutzungsanlage soll nach den Vorstellungen der Verwaltung und der anderen Parteien nur ein Abschlag von 30% auf die angeschlossenen Dachflächen gewährt werden. Nach Aussage des Bürgermeisters könne kein größerer Abschlag gewährt werden, da Besitzer von Regenwassernutzungsanlagen dadurch das sie geringe Regenwassergebühren zahlen Gemeinwohlschädlich seien.
Leider hat die Verwaltung in ihrer Vorlage nicht den Paragraphen aus dem Gesetz aufgeführt sondern eine mit rechtlich bedenklichen Kommentaren vesehe Ausführung des Städte- und Gemeindebundes
Regenwasserversickerung und die Nutzung von Regenwasser als Brauchwasser, z.B. für Toilettenspülung und für die Waschmaschine, leistet einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Wasserwirtschaft und entlastet die Kanalisation von den Spitzen bei Starkregenereignissen.
Die FDP-Fraktion hat dazu zwei Anträge gestellt:
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