Haushaltsrede 2009 des FDP-Fraktionsvorsitzenden Uwe Veltrup
Kommunalpolitik in Laer - eine Zitatensammlung...
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Ratsdamen und Ratsherren, liebe Laersche Leute!
Ich habe zwar noch nie ein Rhetorik-Seminar besucht, aber ich habe ´mal irgendwann und irgendwo gelesen, dass ein Zitat ein idealer Einstieg in eine gelungene Rede sei. Irgendwo, irgendwann habe ich auch gelesen, dass zum Schluss ein paar Dankesworte eine gute Rede abrunden würden.
Ich mache es heute - stellvertretend für die ganze FDP-Fraktion - umgekehrt. Wir finden es bemerkens- und dankenswert, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, vor allem in der Kämmerei, den ersten Haushalt auf der Grundlage des Neuen Kommunalen Finanzmanagements ohne externe Unterstützung erstellt haben. Dieses Faktum spricht nicht nur für das Know how in der Verwaltung, sondern auch für eine sehr vorbildliche Einstellung. Damit wird erneut dokumentiert, dass die Verwaltung bei den notwendigen Sparmaßnahmen mit gutem Beispiel voran geht. Das ist gut so, das ist richtig und wichtig, weil es die Akzeptanz des Sparkurses bei den Menschen in Laer und Holthausen erhöht - und sicher auch die Bereitschaft zu freiwilligem Engagement in den Vereinen, in der Jugendarbeit und bei vielen anderen sozialen, kulturellen oder ökologischen Projekten. An dieser Stelle möchten wir Freidemokraten uns bei den Bürgerinnen und Bürgern in Laer und Holthausen, die sich ehrenamtlich für sinnvolle Zwecke engagieren, ebenfalls bedanken.
Ich denke, Sie stimmen mir zu: Laer wäre ohne diese wertvolle freiwillige Arbeit nicht so lebendig, wie es unser Slogan „Lebendiges Laer" verspricht. Und auch der Gemeindehaushalt sähe anders, nämlich schlechter aus.
Schlechter sähe dieser Haushalt auch aus, wenn es in Laer nicht so viele solide wirtschaftende Unternehmen und verlässliche Gewerbesteuerzahler gäbe, wenn in Laer und Holthausen nicht relativ viele Menschen mit eigenem - oft auch überdurchschnittlichem - Einkommen wohnen würden. Vielen Dank an alle, die morgens aufstehen, um zur Arbeit zu gehen und ihren Beruf mit familiären oder anderen Aufgaben vereinbaren und pünktlich ihre Steuern zahlen.
Wie gesagt: Diese Dankesworte waren uns wichtig, deshalb habe ich die Rede mit dieser Danksagung begonnen, deshalb kommen erst jetzt die Zitate. Das erste stammt von einem politisch interessierten, humorvollen Bürger, der kurz nach der Haushaltseinbringung, es war noch in der Karnevalszeit, folgenden Zweizeiler reimte:
Im Haushalt klafft ´ne Riesenlücke
Und jetzt kommt noch das Malheur mit der Dehlbergbrücke
Das war ein Zitat, das fand ich lustig. Nun kommen Zitate, die ich zum Teil weniger lustig fand und finde. Nun komme ich zu der Partei, die sich - nebenbei bemerkt - in den vergangenen Monaten sehr vehement für diese Form der Dehlbergbrückensanierung stark gemacht hat, zur SPD: In der Lokalzeitung wurde am 25. März eine Pressemitteilung der SPD veröffentlicht, unter anderem zum Thema „Konjunkturpaket", aber auch zum Thema „Kommunalwahltermin". Laers SPD-Vorsitzender Norbert Rikels wird in diesem Artikel wie folgt zitiert: „Die Orts-FDP hat in den vergangenen Jahren nicht mit Sparvorschlägen gegeizt, die besonders den Bildungs- und Betreuungssektor im Fokus hatten. Es wäre an der Zeit, wenn sie auf breiter Front ihrem Landesinnenminister klarmachen würde, dass der nunmehr von ihm per Erlass festgesetzte Termin zusätzliche Steuergelder kostet, die eine Gemeinde wie Laer an anderer Stelle besser einsetzen könnte." Soweit Norbert Rikels - und jetzt die Antwort von Uwe Veltrup und der Orts-FDP: Richtig ist, dass wir „in den vergangenen Jahren nicht mit Sparvorschlägen gegeizt" haben. Falsch ist, dass wir als FDP Laer „den Bildungs- und Betreuungssektor im Fokus hatten" - wie es uns die SPD unterstellt hat.
Gerne unterbreche ich meine Rede an dieser Stelle, um der SPD die Gelegenheit zu geben, konkrete Beispiele zu nennen. (Anmerkung: Die SPD-Fraktion wollte oder konnte keine konkreten Beispiele nennen.)
Es wäre besser, vorher zu recherchieren, bevor in einer Pressemitteilung falsche Behauptungen formuliert und über die Lokalzeitungen verbreitet werden. Wenn die SPD vor der Formulierung der Medienmitteilung recherchiert hätte, hätte sie übrigens auch erfahren, dass wir als Orts-FDP sehr wohl in einem Brief an die Landes-FDP für eine Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl eingetreten sind. Wir halten die Wählerinnen und Wähler - vor allem die in Laer und Holthausen - für so klug, dass sie zwischen den einzelnen Ebenen, zwischen den einzelnen Wahlen unterscheiden können. Die vergangene Kommunalwahl 2004, als es bei den vier Wahlen vier deutlich unterschiedliche Ergebnisse gab, beweist diese These.
Nun gut: Durch die getrennten Wahlen werden auf Landesebene einige Millionen €URO mehr ausgegeben. Soll ich jetzt im Gegenzug hochrechnen mit wie vielen Milliarden die SPD den seit vielen Jahren nicht mehr konkurrenzfähigen Kohlebergbau während der SPD-Regierungsjahre in NRW subventioniert hat statt „Kohle" in die Bildung zu stecken?
Aber ich will ja gar nicht so sehr auf die Orts-SPD schimpfen. Sie können es ja bei diesen „Vorbildern" nicht besser wissen, nicht besser machen. Je schlechter die Umfragewerte für die SPD, desto populistischer und polemischer argumentieren die Ober-Genossen in Berlin. Wenn die Orts-SPD uns auffordert, für die Zusammenlegung der Kommunal- und Bundestagswahl einzutreten, um einige Millionen zu sparen, dann frage ich, was die Orts-SPD denn bisher gegen diese schwachsinnige, sogenannte „Umweltprämie" unternommen hat. Da werden viele Milliarden ausgegeben, um die Lobbyisten der Automobilbranche ruhig und zufrieden zu stellen, um ein Strohfeuer auszulösen, obwohl jeder vernünftige Mensch, weiß, dass die Nachfragedelle nach dem Auslaufen der Abwrackprämie groß wird, obwohl jeder vernünftige Mensch die Folgen auf andere Sektoren absehen konnte. Vom Verfall der Gebrauchtwagenpreise über den Verlust von Arbeitsplätzen in freien Automobil-Werkstätten bis hin zu den Kapazitätsproblemen der Schrotthändler. Es ist ein Skandal, dass diese Wahlkampfgeschenke, diese Wahlwerbung für die Parteien der so genannten „großen" Koalition nicht aus der jeweiligen Parteikasse, sondern aus der Staatskasse gezahlt werden.
In dem Zeitungsartikel der wegen der Mensa-Ablehnung beleidigten SPD wurde weiter attackiert. Es hieß dort weiter: „Im Vorfeld hatte die CDU die Anträge der SPD in den Medien als Schnellschuss bezeichnet und die FDP sich zu der Äußerung verstiegen, dass es sich um Wahlkampfgetöse handelt." Die SPD bezog sich dabei auf eine Pressemitteillung, in der ich als Vorsitzender FDP-Fraktion unter anderem auf den Mensa-Antrag der SPD eingegangen bin. Ich habe am 12. Februar die Vorgehensweise der SPD kritisiert, eine Mensa zu fordern, ohne Investitions- und Folgekosten zu kennen, ohne ein konkretes Nutzungskonzept vorzulegen. Ich habe diesen Antrag als „Schnellschuss" bezeichnet - wie nachher übrigens auch die CDU und die BündnisGrünen in ihren Pressemitteilungen. Den Begriff „Wahlkampfgetöse" haben wir - da hat uns die SPD falsch zitiert - nicht verwendet. Wir haben es lediglich als „Vorwahlkampf" bezeichnet. Und dabei bleibe ich auch. Die ehemalige Volkspartei SPD, die sich dem Projekt 18 von oben nähert, braucht im Superwahljahr wohl Stimmen. Aber Laer braucht keine Multifunktions-Mensa auf dem Schulhof. Die neue Küche in der Schule reicht für die Schülerinnen und Schüler, die nach Unterrichtsschluss in der Schule betreut werden. Die Kindergartenkinder können besser in den jeweiligen Kindergärten essen, große Kulturveranstaltungen können im Saal der Gaststätte TREFFPUNKT stattfinden, für die wenigen noch größeren Veranstaltungen können besser Zelte gemietet und aufgebaut werden.
Und außerdem: Zum Glück wurde für die Gaststätte TREFFPUNKT mit dem großen Saal ein Nachfolger gefunden. Wir brauchen also weder eine aus öffentlichen Geldern finanzierte Bürgerhalle noch eine multifunktionale Mensa, die wohlmöglich noch für private Feiern genutzt werden kann, um die Kapazitäten besser auszulasten und die Finanzierung sicher zu stellen. Wir waren irritiert, dass die Bürgerhallen- und Mensa-Vorschläge von Gerrit Thiemann, Geschäftsführer des Dorfmarketingvereins und SPD-Fraktionsvorsitzender in Personalunion, in die Öffentlichkeit gebracht wurden. Denn: Ein Ziel des Dorfmarketing-Vereins ist doch die Belebung des Ortskerns. Und zu einem lebendigen Dorf gehört doch auch eine vielfältige Gastronomie. Aber, wenn die Existenz der Kneipen und Restaurants in Laer wegen einer Multifunktions-Mensa bedroht würde, würden die Sozis sicher Konsumgutscheine als Instrument zur Wirtschaftsbelebung vorschlagen. Und auf den Wahlplakaten der SPD würde dann zur Rettung der Kneipenkultur letztendlich „Freibier für alle" stehen. Populismus pur.
Für uns Liberale gilt immer noch die Devise „Privat vor Staat". Deshalb begrüßen wir als FDP-Fraktion, dass der Antrag der UBG auf einen Umbau der Turnhalle zu einer Mehrzweckhalle ebenfalls keine Mehrheit gefunden hat. Die Kosten für einen solchen Umbau stünden in keinem angemessenen Verhältnis zum Nutzen, wenn diese Mehrzweckhalle nur gelegentlich genutzt würde. Und, wenn diese Halle relativ oft für außersportliche Zwecke genutzt würde, würde der Schul- und Vereinssport zu sehr eingeschränkt.
Wer jetzt denkt, dass es uns in der Haushaltsrede im Superwahljahr 2009 nur darum ginge, Ideen, Anträge und Verhaltensweisen unserer Mitbewerber schlecht zu reden, der irrt sich. Ich lobe lieber als Negativkritik zu üben. Beispiel gefällig? Gerne: Im Rahmen der Beratungen im Zusammenhang mit der Verwendung der Gelder aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung hatten die Anträge der BündnisGrünen Substanz und zielten in die richtige Richtung.
Ebenso wie uns ging es den BündnisGrünen auch um die Reduzierung der Folgekosten bestehender Gebäude. Und nicht nur das: Außerdem wurde zunächst recherchiert, wurden Zusammenhänge durchdacht, bevor ein Antrag formuliert wurde. Das war gute Ratsarbeit.
Gut ist unter dem Strich auch der Haushaltsentwurf für das Jahr 2009, dem wir zustimmen werden. Es gibt zwar einige Haushaltsstellen, die wir modifizieren würden. So wurden - wie bereits im letzten Hauptausschuss angemerkt - die Einnahmen wie etwa aus der Gewerbesteuer möglicherweise zu optimistisch oder - besser gesagt - zu wenig pessimistisch kalkuliert.
Aber mit den meisten Positionen sind wir sehr einverstanden. Sehr zufrieden sind wir vor allem mit der Verwendung der Gelder aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung mit der Überschrift „Zukunftsinvestitionen". Die energetische Optimierung des Schulgebäudes - sowohl die Flachdachsanierung als auch die etwaige Erneuerung der Fassade - führt zu nachhaltigen Effekten.
Zum Thema „Kunstrasenplatz" sagen wir: „Wenn nicht jetzt, wann dann." Aus unserer Sicht macht es keinen Sinn, den jetzigen Tennenplatz für circa 100.000 €URO zu erneuern. Auch die geringeren Unterhaltungskosten eines Kunstrasenplatzes im Vergleich zum Ascheplatz sprechen für diese Maßnahme. Und außerdem: Im vergangenen Jubiläumsjahr des TuS Laer 08 haben wir doch alle gesagt oder zumindest gehört, welch wichtige soziale Funktion ein Sportverein hat. Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die beim TuS, beim Fußball nebenbei lernen, wie wichtig Fairness, Fitness, Zusammenhalt und Leistungsbereitschaft ist, war für unser „Ja" zum Kunstrasenplatz ausschlaggebend. Es ist aus unserer Sicht richtig, wenn ein Teil der Bildungs- und/oder Sportstättenpauschale in den nächsten Jahren zur Finanzierung dieses ehrgeizigen Projektes beitragen wird. Wir finden es gut, dass auch die TuS-Verantwortlichen finanzielle Eigenleistungen des Vereins zugesagt haben. Andere Finanzierungsbausteine - wie etwa der Verkauf der Namensrechte für die kommunale Sportanlage - sind mittlerweile vielleicht auch mehrheitsfähig.
In diesem Zusammenhang erinnere ich mich an eine Diskussion vor einigen Jahren, als es um den Zuschuss für die neuen Tennisanlagen ging. Damals hatte ich einen Verkauf der Namensrechte angeregt, um den Zuschuss der Gemeinde und/oder die Eigenleistungen des Tennisvereins zu reduzieren. Damals wurde mir entgegnet, das funktioniere nur in großen Städten, bei großen Stadien, von der VELTINS-Arena bis zum DAIMLER-Stadion. Einige Jahre später wurde übrigens in Burgsteinfurt das VOLKSBANK-Stadion eröffnet. Und auch in anderen kleinen Städten wurden die Namensrechte von Stadien und Sporthallen an Unternehmen verkauft. Weshalb soll das in Laer nicht möglich sein?
Ich weiß: Laer ist nicht Hoffenheim. Aber wir denken auch nicht an einen Mäzen wie Dietmar Hopp, sondern an einen Sponsor, der mit seinem Engagement den Bekanntheitsgrad und das Image seines Unternehmens oder seiner Produkte verbessern möchte. Lasst uns also nachdenken, mit welchen Gegenleistungen wir dazu beitragen können, dass ein Unternehmen mit einem solchen Sponsoring-Projekt seine Kommunikationsziele erreicht.
Wir Freidemokraten haben in den vergangenen Jahren diese und einige andere ungewöhnliche Ideen eingebracht. Denn wir sind der festen Überzeugung:
Nur mit neuen Ideen lassen sich die Finanzprobleme der Gemeinde Laer lösen. So lobenswert es ist, dass wir in den vergangenen Jahren die Schuldenlast deutlich abgebaut haben, so erfreulich es ist, dass wir nach sechs Jahren der Haushaltssicherung die finanzielle Selbständigkeit vorübergehend wieder erreicht haben, so weist der Ergebnisplan noch ein Minus von deutlich mehr als einer Million €URO aus.
Dieses strukturelle Defizit kann nur beseitigt werden, wenn der Kurs, der 1999 eingeschlagen wurde, gehalten wird. Unser Dorf hat sich in den vergangenen zehn Jahren positiv entwickelt. Das ist aktuell auch an den Baustellen am Ortseingang und im Gewerbegebiet sichtbar. Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich selbst zitieren. Im Wahlprogramm 1999 stand, dass wir keine Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes, sondern mehr Gewerbesteuerzahler benötigen. Wir Freidemokraten freuen uns, dass in Laer ansässige Unternehmen am heimischen Standort expandieren können, bald auch Unternehmen aus der Umgebung nach Laer umsiedeln und hier Arbeitsplätze schaffen werden.
In den vergangenen Jahren haben wir als FDP gelegentlich eine intensivere Vermarktung der Wohnbau- und Gewerbeflächen angemahnt. Eine meiner Haushaltsreden war mit „Laer braucht mehr Tempo" - noch ein Zitat - überschrieben. Heute wissen wir, dass die Vermarktungspolitik der Verwaltung sehr weitsichtig, weil antizyklisch war... Im globalen Krisenjahr 2009 wird in Laer gebaut. Nicht nur die öffentliche Hand investiert, etwa beim Bau des Kreisverkehrs und des Park-and-Ride-Platzes. Wir haben auch den privaten Sektor im Auge gehabt... - und freuen uns, dass Unternehmer nun in Laer und in die Zukunft investieren.
Ich denke, dass Sie meinen ironischen Unterton bei der Bemerkung zur weitsichtigen und antizyklischen Vermarktungspolitik nicht überhört haben. Aber: Ich will gerne zugestehen, dass es alles andere als einfach war, überhaupt ein solches Gewerbegebiet bei der schwierigen finanziellen Ausgangssituation und auch zum Teil gegen „desinteressierte, unwillige Behörden" - wie es Bürgermeister Dr. Schimke bei seiner Haushaltseinbringung formulierte - zu entwickeln. Das war ein echtes Meisterstück, ein echtes „Bürgermeisterstück". Das war wirklich gute Arbeit. Kürzlich sprach ein Bürger Laers sogar von der „Schimke-Ära".
Nach so vielen Zitaten möchte ich meine Haushaltsrede auch mit einem Zitat beenden. Im vergangenen Jahr hieß es in der Haushaltsrede der damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Bettina Thelen-Reloe: „Welches Selbstverständnis haben Sie von Ihrer Arbeit, meine Damen und Herren? Müssen wir uns jetzt die die FDP zum Vorbild machen, die in Ihrem Pressebericht zum Parteitag in Laer nicht mehr über inhaltliche Ansätze berichtet, sondern nur noch über die Spendenfreudigkeit der Partei?"
Diese Frage zum Selbstverständnis beantworte ich gerne. Für uns Liberale war immer wichtig, das zu machen, was wir gesagt haben. Für uns war immer wichtig, dass wir auch bei uns sparen, wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern, den Vereinen in Laer Sparmaßnahmen vermitteln müssen. Deshalb haben wir zu Beginn der Legislaturperiode den Antrag gestellt, dass die Ratsmitglieder 10 % ihrer Aufwandsentschädigungen spenden sollen. Dieser Antrag fand - übrigens auch mit den Stimmen der CDU - eine Mehrheit.
Wir haben das gemacht, was wir beantragt haben. Und, weil wir immer auch für Transparenz eingetreten sind, machen wir öffentlich wie viel wir für welchen Zweck gespendet haben.
Gerne unterbreche ich meine Rede an dieser Stelle, um der CDU die Gelegenheit zu geben, zu sagen, für welche Zwecke die CDU denn die über 10.000 €URO, die bei Anwendung der 10%-Regel in den vergangenen fünf Jahren zusammen gekommen sein müssten, gespendet hat. (Anmerkung: Die CDU wollte oder konnte keine Spendenempfänger nennen.)
Zu unserem Selbstverständnis zählt, dass wir andere Meinungen tolerieren und den politischen Mitbewerber fair behandeln. Wenn die CDU in der vergangenen Haushaltsrede „inhaltliche Ansätze" der FDP vermisst hat: Schauen Sie bitte selbst nochmals in den Niederschriften der vergangenen Jahre nach. Wenn Sie Lust und Zeit haben, können Sie die Anträge und Anfragen der FDP auch zählen und diese Zahlen mit der Zahl der Anträge und Anfragen der CDU- Fraktion, der zumindest quantitativ größten Ratsfraktion, vergleichen. Ich habe dazu jedenfalls keine Lust und keine Zeit. Noch etwas: So ganz schlecht können die FDP-Anträge der letzten neun Jahre nicht gewesen sein - auch, wenn sie zunächst oft abgelehnt wurden. Einige Anträge wurden einige Zeit später von zunächst ablehnenden Fraktionen in leicht geänderter Form erneut eingebracht. Übrigens auch von der CDU - zum Beispiel die Anträge zum Dorfmarketing.>