Rat & AusschüsseRat und Ausschüsse
Neue Konzepte für neue Arbeitsplätze
FDP Laer präsentiert Ideen zur Vermarktung der Gewerbeflächen
In einer Pressemitteillung schreiben Laers Liberale, dass auch die Städte und Gemeinden in der Nachbarschaft Gewerbeflächen zu einem vergleichbaren Preis anbieten. Mal etwas teurer, mal etwas günstiger, je nach Verkehrsanbindung und Qualität anderer Standortfaktoren.
„Die Gewerbeflächen entlang des Münsterdamms waren und sind noch relativ einfach zu vermarkten. Circa 17.000 Fahrzeuge fahren täglich über dieses Stück der L 579. Mit diesen Zahlen konnten und können verbraucherorientierte Handelsunternehmen überzeugt werden. Für die Gewerbeflächen, die im hinteren Teil des neuen Gewerbegebietes entwickelt werden sollen, müssen Unternehmer mit anderen Argumenten überzeugt werden“, weist FDP-Kandidat Markus Krabbe auf Handlungsbedarf hin. Fraktionsvorsitzender Uwe Veltrup wirbt für eine Idee, die er bereits 2005 in seiner Haushaltsrede präsentierte: „Es gibt bereits in Laer einige erfolgreiche Unternehmen, die sich auf Ökologisches Bauen und Ökologisches Sanieren konzentriert haben. Vom freiberuflichen Energieberater über Anbieter von Niedrigenergiehäusern bis zum Unternehmen, dass mit Einblasdämmung auch die Energiekosten dämmt. Wir Freidemokraten haben vorgeschlagen, andere Unternehmen mit ähnlichen, ergänzenden Produkten und Dienstleistungen gezielt anzusprechen. Diese Unternehmen könnten mit sich ergänzenden Leistungsprofilen ähnliche Zielgruppen ansprechen, könnten durch Kooperationen mit Unternehmen aus Laer Synergien nutzen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.“
Dieser liberale Impuls stieß bisher offensichtlich in den anderen Parteien auf wenig Resonanz. „Andere oder bessere Ideen haben sie jedoch nicht präsentiert. Vielleicht werden sie diesem Konzeptansatz der FDP erst zustimmen, wenn sie die Idee kopiert und unter dem eigenen Briefkopf als Antrag gestellt haben“, erinnert Fraktionsmitglied Luzia Exlager an solche „Spielchen“ der Vergangenheit als die Vorschläge der FDP zum Dorfmarketing oder zum Verkauf des Schlichtwohnheims erst Mehrheiten gefunden haben, als sie von der CDU beziehungsweise SPD aufgegriffen wurden, nachdem sie entsprechende FDP-Anträge zuvor abgelehnt hatten.
FDP-Kandidat Martin Beckmann erinnert daran, dass bei den Bemühungen um neue Unternehmen keinesfalls die bereits in Laer ansässigen Unternehmen vergessen werden dürfen: „Sowohl für bestehende als auch für die Akquise neuer Unternehmen wäre es gut, wenn der Hebesatz für die Gewerbesteuer stabil bliebe. Auch deshalb machen wir Freidemokraten uns für die Gewinnung neuer Unternehmen stark. Wir wollen mehr Gewerbesteuerzahler, keine Gewerbesteuererhöhungen.“
Wahlkampfkonferenz
FDP will mit einem ideenreichen und engagierten Wahlkampf auch bei der Kommunalwahl zulegen
Mit Zeitungsartikeln aus dem Jahr 1999 überraschte FDP-Fraktionsvorsitzender Uwe Veltrup seine Parteifreundinnen und Parteifreunde am Sonntag im Waldschlößchen zu Beginn der Wahlkampfkonferenz. Auf einem vergilbten Foto waren die beiden Gründungsmitglieder der FDP Laer Marion Heckötter und Uwe Veltrup zu erkennen, die mit Artikeln in den beiden Lokalzeitungen aufriefen, Flagge für die FDP zu zeigen. Wenige Monate vor der Kommunalwahl 1999, bei der erstmals die FDP auf den Wahlzetteln stand, galt es, alle Wahlkreise besetzen zu können. Die Besetzung der zehn Wahlkreise stellt für Laers Liberale längst kein Problem mehr dar. Bei der Party nach der erfolgreichen Europawahl - die FDP erzielte mit 15,2 % das zweitbeste Ergebnis im Münsterland - wurde das zweiundzwanzigste Mitglied aufgenommen. Fast alle FDP-Mitglieder der neuen, liberalen Hochburg waren gekommen, um nach dem gemeinsamen Frühstück über die Wahlziele und Wahlkampfstrategien zu diskutieren. FDP-Ortsvorsitzender Sven Strumann ist optimistisch, auch bei der Kommunalwahl noch einmal zuzulegen: „Seit der Bundestagswahl 1998 haben wir bei jeder Wahl im Vergleich zur jeweils vorherigen Wahl zugelegt. Am 30. August wollen wir das Ergebnis von 12,4 %, das wir bei der Kommunalwahl 2004 erzielt haben, ebenfalls übertreffen. Im Idealfall werden wir ein weiteres, viertes Mandat gewinnen."
Haushaltsrede 2009 des FDP-Fraktionsvorsitzenden Uwe Veltrup
Kommunalpolitik in Laer - eine Zitatensammlung...
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Ratsdamen und Ratsherren, liebe Laersche Leute!
Ich habe zwar noch nie ein Rhetorik-Seminar besucht, aber ich habe ´mal irgendwann und irgendwo gelesen, dass ein Zitat ein idealer Einstieg in eine gelungene Rede sei. Irgendwo, irgendwann habe ich auch gelesen, dass zum Schluss ein paar Dankesworte eine gute Rede abrunden würden.
Ich mache es heute - stellvertretend für die ganze FDP-Fraktion - umgekehrt. Wir finden es bemerkens- und dankenswert, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, vor allem in der Kämmerei, den ersten Haushalt auf der Grundlage des Neuen Kommunalen Finanzmanagements ohne externe Unterstützung erstellt haben. Dieses Faktum spricht nicht nur für das Know how in der Verwaltung, sondern auch für eine sehr vorbildliche Einstellung. Damit wird erneut dokumentiert, dass die Verwaltung bei den notwendigen Sparmaßnahmen mit gutem Beispiel voran geht. Das ist gut so, das ist richtig und wichtig, weil es die Akzeptanz des Sparkurses bei den Menschen in Laer und Holthausen erhöht - und sicher auch die Bereitschaft zu freiwilligem Engagement in den Vereinen, in der Jugendarbeit und bei vielen anderen sozialen, kulturellen oder ökologischen Projekten. An dieser Stelle möchten wir Freidemokraten uns bei den Bürgerinnen und Bürgern in Laer und Holthausen, die sich ehrenamtlich für sinnvolle Zwecke engagieren, ebenfalls bedanken.
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Fassadendämmung Schule
FDP will die Fassade des Schulgebäudes und Energiekosten dämmen
Konjunkturprogramm: Laers FDP-Fraktion legt Prioritäten fest
„Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung war bisher vor allem ein Beschäftigungsprogramm für Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung sowie für Kommunalpolitiker“, zieht FDP-Fraktionsvorsitzender Uwe Veltrup mit ironischem Unterton eine Zwischenbilanz der politischen Diskussionen.
„Impulse für die lahmende Konjunktur und den Arbeitsmarkt kann es erst geben, wenn die Aufträge der Kommunen umgesetzt werden, doch noch immer sind einige Fragen zur Förderfähigkeit von infrastrukturellen Maßnahmen nicht eindeutig beantwortet“, hofft der FDP-Ortsvorsitzende Sven Strumann auf eine baldige Regelung.
Während Laers Liberale hinsichtlich der Verwendung der über 300.000 € aus dem Konjunkturprogramm noch Klärungsbedarf sehen, haben sie sich bei der Bildungspauschale – immerhin 208.773 € fließen nach Laer – auf Prioritäten verständigt. Die FDP-Fraktion macht sich für die Dämmung der Außenfassade des ehemaligen Hauptschulgebäudes sowie für ein Leichtpultdach mit Fotovoltaik-Anlage stark. Diese Maßnahmen werden von den Freidemokraten favorisiert, um einerseits die Energiekosten nachhaltig zu senken und anderseits einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Konjunkturprogramm
FDP will mit den Mitteln aus dem Konjunkturprogramm nachhaltige Effekte erzielen
Laers FDP-Fraktion wundert sich über Schnellschüsse der SPD
Laer. „Wie können wir die 515.099 €, die aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung nach Laer fließen, sinnvoll investieren? Mit welchen Projekten können wir nachhaltige Effekte erzielen?" Diese Fragen diskutierten die FDP-Mitglieder im Rahmen ihres Ortsparteitages und sammelten Ideen.
FDP-Fraktionsvorsitzender Uwe Veltrup machte deutlich, dass für ihn Investitionen in bestehende Gebäude mit dem Ziel der Energieeinsparung absolute Priorität haben: „Bevor mit dem Geld der Bau einer Mensa finanziert wird, wie es die SPD vorschlägt, sollten wir etwa über Maßnahmen zur Energieeinsparung im Schulgebäude nachdenken. Denn: Neue Gebäude verursachen neue Folgekosten."
Anträge zur Musikschule
Antrag der FDP-Fraktion zur Änderung der Satzung des Zweckverbandes Volkshochschule und Musikschule Steinfurt
Der Rat der Gemeinde Laer möge beschließen:
Der bisherige Umlageschlüssel, der eine Berechnung der von den Verbandsgemeinden zu deckenden Kosten zu 70 % nach der Einwohnerzahl und zu 30 % nach der Schülerzahl vorsieht, wird wie folgt umgewandelt: Die Stadt Steinfurt als Standortkommune zahlt 10 % der zu deckenden Kosten als Sockelbetrag. Die übrigen 90 % der zu deckenden Kosten zahlen alle Mitgliedskommunen des Zweckverbandes auf der Basis des Einwohnerschlüssels.
FDP fordert das Regenwassernutzung und Versickerung belohnt wird
FDP fordert das Regenwassernutzung und Versickerung belohnt wird
Die FDP-Fraktion hat sich im Hauptausschuss und in der Ratssitzung im Dezember bei den Punkten Abwassersatzung und Abwasser-Gebührenordnung vehement dafür eingesetzt, dass in beiden Satzungen der Gemeinde Laer den Vorgaben das Landeswassergesetztes Rechnung getragen wird und die Nutzung von Regenwasser und Versickerung von Regenwasser erlaubt und gefördert werden.
In der Vorlage der Verwaltung wurde die Versickerung von Regenwasser in Rigolen oder extra angelegten Gewässern ausdrücklich verboten. In der Gebührensatzung wurden praxisfremde Maßstäbe für die Anerkennung von Zisternen gesetzt und selbst bei einer Anerkennung einer Regenwassernutzungsanlage soll nach den Vorstellungen der Verwaltung und der anderen Parteien nur ein Abschlag von 30% auf die angeschlossenen Dachflächen gewährt werden. Nach Aussage des Bürgermeisters könne kein größerer Abschlag gewährt werden, da Besitzer von Regenwassernutzungsanlagen dadurch das sie geringe Regenwassergebühren zahlen Gemeinwohlschädlich seien.
Leider hat die Verwaltung in ihrer Vorlage nicht den Paragraphen aus dem Gesetz aufgeführt sondern eine mit rechtlich bedenklichen Kommentaren vesehe Ausführung des Städte- und Gemeindebundes
Regenwasserversickerung und die Nutzung von Regenwasser als Brauchwasser, z.B. für Toilettenspülung und für die Waschmaschine, leistet einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Wasserwirtschaft und entlastet die Kanalisation von den Spitzen bei Starkregenereignissen.
Die FDP-Fraktion hat dazu zwei Anträge gestellt:
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Standpunkte zur Bürgerhalle
Erst Fakten sammeln und diskutieren, dann entscheiden
Laers FDP-Fraktion wundert sich über Vorentscheidungen
anderer Fraktionen in Sachen Bürgerhalle
Das Thema „Bürgerhalle“ wurde nach der Sommerpause auch innerhalb der FDP-Fraktion intensiv diskutiert.
„Wir finden es richtig und wichtig, dass das Thema „Bürgerhalle“ im Rahmen des anstehenden Strategie-Workshops im Laerer Rathaus diskutiert werden soll. Zum einen hat die Ampelanlage, die erforderlich war als das Karnevalszelt auf dem Parkplatz am Haus Veltrup aufgebaut wurde, Kosten und Ärger der PKW-Fahrer verursacht. Zum anderen wird es wohl keine Nachfolger für die derzeitigen Pächter der Gaststätte Treffpunkt mit dem großen Saal geben“, befürworten Luzia Exlager, Sven Strumann und Uwe Veltrup, dass das Sommer-Thema Nr. 1bei der Zusammenkunft der Ratsmitglieder und leitender Verwaltungsmitarbeiter am kommenden Samstag auf der Tagesordnung steht.
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