Aktuelles - FDP Ortsverband Laer

Aktuelles

Arbeit von Bürgermeister Maier wird blockiert

Auf der jüngsten Vorstands- und Fraktionssitzung hat die FDP Laer und Holthausen entschieden, die Laerer Bevölkerung umgehend über einen Antrag im Laerer Gemeinderat zu informieren, der nach Auffassung der Liberalen die Arbeit von Bürgermeister Maier mit seiner Verwaltungsspitze massiv behindert.

„Die „Laerer Koalition“ (die Ratsparteien Grüne, CDU und UBG) hat mit Antrag vom 15.06.2018 beantragt, einen Passus in die Laerer Zuständigkeitsordnung aufzunehmen, der es dem Bürgermeister und der Verwaltungsspitze untersagt, eigenständig Planer, Gutachter oder Rechtsanwälte für gemeindliche Angelegenheiten hinzuzuziehen“, führt Ortsvorsitzender Felix Hünker aus.

Auch die zeitlich begrenzte Beschäftigung von Honorarkräften für Projekte der Gemeinde soll dem Bürgermeister untersagt werden.

Da diese „Laerer Koalition“ im Gemeinderat eine knappe Mehrheit der Stimmen hat, darf man davon ausgehen, dass der Antrag in der Ratssitzung am 04.07.2018 beschlossen wird, wenn nicht die Laerer Bürgerschaft sich entsprechend gegen diesen Antrag stellt.

De facto wird dieser Beschluss die Arbeit der Verwaltungsspitze massiv beeinträchtigen, weil für jede kostenpflichtige Rückfrage oder Entscheidungshilfe der Gemeinderat gefragt werden muss.
Schnelles bürgernahes Handeln der Verwaltung wird damit unmöglich.

„Da die ehrenamtlichen Lokalpolitiker nur alle paar Wochen zusammen tagen, kann man sich vorstellen, wie effektiv die Arbeit der Laerer Verwaltung wird und dass viele angestoßene Projekte nur mit erheblicher Verzögerung, wenn überhaupt, noch umgesetzt werden können“, so Ratsmitglied Markus Krabbe

Nachdem die Dienstaufsichtsbeschwerde dieser „Laerer Koalition“ gegen den Bürgermeister im letzten Jahr bereits als unbegründet abgewiesen wurde und der geplante Abwahlantrag der 3 Parteien vom 13.12.17 kurzfristig nicht durchgeführt wurde, ist dies der nächste Versuch, dem Bürgermeister zu schaden.

Unter den Auswirkungen dieses Antrages hat aber die gesamte Bürgerschaft aus Laer zu leiden.

Die FDP möchte eine effiziente und schnell arbeitende Laerer Verwaltung.
Hier muss die Verwaltungsspitze gerade bei dringenden Angelegenheiten die Möglichkeit haben, sich wie jeder Geschäftsführer eines Unternehmens, schnell Rat und Hilfe holen zu können, damit es in Laer so weiter geht wie in den letzten 2 Jahren.

Vorstand der FDP Laer & Holthausen einstimmig wiedergewählt

Die Laerer und Holthausener Freidemokraten trafen sich zur ordentlichen Jahreshauptversammlung im Waldschlößchen.
Zunächst hielt der Vorsitzende Felix Hünker einen Rückblick auf das abgelaufene Jahr. Sehr erfreulich waren die Wahlergebnisse der Laerer und Holthausener Liberalen. Nachdem man bei der Landtagswahl bereits einen Spitzenplatz bei den Wahlergebnissen im Kreis erreicht hatte, wurde dieses Ergebnis bei der Bundestagswahl getoppt, als die Laerer das höchste Stimmenergebnis im Kreis Steinfurt erzielten.
Erfreulich auch, dass es keinerlei Parteiaustritte, dafür aber 3 Neumitgliedschaften im abgelaufenen Jahr zu verzeichnen gab.
Der enge Kontakt zu den Laerer Unternehmern soll auch im laufenden Jahr gepflegt werden.
Die von Petra Beckmann und Karl-Ludwig Steinkühler geprüfte Kasse war hervorragend geführt, so dass der gesamte Vorstand einstimmig entlastet wurde.
Fraktionschefin Marion Rikels gab einen Rückblick auf die Arbeit im Rat im letzten Jahr. Dabei wurde deutlich, dass trotz aller inhaltlicher Unterschiede zwischen den Parteien doch immer zielorientiert für die Laerer Bürgerschaft gearbeitet wurde.
Erfreulich ist insbesondere, dass nach gut 2 Jahren Tätigkeit nun im laufenden Jahr viele Bürger die eingeleiteten Veränderungen im Ort durch den Bürgermeister Peter Maier erkennen werden.
Markus Krabbe: „Es geht voran in Laer. Gut, dass wir immer hinter dem Bürgermeister standen und ihn unterstützt haben.“
Als Gast zu dieser Mitgliederversammlung war Alexander Brockmeier MdL und Kreisvorsitzender der FDP eingeladen.
Er berichtete über die Tätigkeitsfelder im Landtag und über die Aktivitäten der Kreis FDP. Anschließend leitete er die Vorstandswahlen. Dabei wurden alle Vorstandsmitglieder einstimmig wiedergewählt.

Als 1.Vorsitzenden bestätigten die Anwesenden Felix Hünker in seinem Amt.
Ebenso wurden Markus Krabbe und Martin Beckmann als Stellvertreter gewählt. Franz Lendermann wurde als Kassierer ebenso wiedergewählt wie der Beisitzer Ralf Kösters.
Felix Hünker beendete die Versammlung, nicht ohne seine Dankbarkeit über die gute Zusammenarbeit im Vorstand auszudrücken.

Liberales Bürgergeld

Arbeitsaufnahme muss sich lohnen

Die SPD diskutiert über das Ende von Hartz IV, die Grünen über eine bedingungslose Garantiesicherung. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer begrüßt die Debatte zur stärkeren Zusammenlegung von Leistungen. Der Vorschlag der Grünen sei jedoch der falsche ...
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Wolf: FDP-Fraktion bedauert Scheitern einer umfassenden Verfassungsänderung

Dr. Ingo Wolf
Dr. Ingo Wolf, Obmann der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission des Landtags, erklärt zu dem Ergebnis der Gespräche: „Die FDP-Landtagsfraktion bedauert, dass zwischen den Fraktionen bislang keine Verständigung für eine umfassende Verfassungsänderung in NRW gefunden werden konnte. Dass um den besten Weg und einen gemeinsamen Kompromiss der Fraktionen gerungen wird, ist jedoch kein ungewöhnlicher parlamentarischer Vorgang. Aus Sicht der Freien Demokraten ist bedauerlich, dass weder die Einführung einer strikten Schuldenbremse sowie insbesondere einer Individualverfassungsbeschwerde bei landesrechtlichen Verstößen gegen Verfassungsrecht  -wie sie etwa in bereits in Baden-Württemberg gilt - vereinbart werden konnte. Es hätte dem größtem Bundesland gut zu Gesicht gestanden, einen individuellen Rechtsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung zu verankern. Den Menschen in NRW bleibt nun jedoch weiterhin die Möglichkeit verwehrt, bei der Behauptung von...
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Haushaltsrede 13.12.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister und Mitarbeiter der Verwaltung, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren und Vertreter/innen der Presse!

Einen ganz herzlichen Dank an unseren Kämmerer Herrn Brinker und seinem Team aus der Kämmerei. Sie legen in Ihrem Fachbereich ein unglaubliches Tempo vor. Die Haushalte werden pünktlich aufgestellt, verabschiedet, die Jahresabschlüsse werden aufgearbeitet und trotz der immensen Arbeit haben sie immer ein offenes Ohr für die Sorgen, Nöte und Fragen der Kommunalpolitiker. Einen außerordentlichen Dank hierfür!
Dieser Haushalt weist einen Überschuss aus! Eine sehr erfreuliche Nachricht, habe ich es in 8 Jahren noch nicht einmal erlebt, dass der Gemeinderat so ein positives Zahlenwerk vorgelegt bekommen haben. Sehr geehrte Damen und Herren, der FDP Fraktion ist bewusst, dass dieses ohne die Grundsteuererhöhung nicht möglich gewesen wäre. Glauben Sie mir, das sehen wir durchaus. Wir sind aber auch immer noch der Auffassung, dass eine Erhöhung in einem kleineren Rahmen gereicht hätte. Aber gut, wie sagt man, „der Drops ist gelutscht“ und wir werden diese Mehrheitsentscheidung respektieren.
Auf das Zahlenwerk wurde wie jedes Jahr durch meine Vorredner zu genüge eingegangen, wir werden zu einzelnen Themenbereichen nochmal gezielt Stellung nehmen:
Schaffung sozialer Wohnraum
Ja, was wann denn das für ein Antrag liebe Bündnis 90/ Die Grünen? Für die Planung des sozialen Wohnungsbaus in der Hofstelle Lengers wurde Personal innerhalb der Verwaltung gebunden, Mittel bereitgestellt, Entwürfe gefertigt und einiges an Kosten für z. B. den Architekten bereits ausgegeben. Und nu? Alles für die Katz sagt man wohl umgangssprachlich dazu. Und warum? Weil man der Auffassung ist, den Frieden innerhalb des Baugebietes wiederherzustellen? Weil man glaubt, dass es im neuen Baugebiet einfacher ist? Entschuldigen Sie bitte meine Damen und Herren, aber selten wurden Entscheidungen wie diese getroffen, die mich wirklich an mancher Kompetenz zweifeln lässt. Wir, alle die hier sitzen, wissen seit Jahren, dass der soziale Wohnungsbau in Laer viel zu kurz gekommen ist. Wir wissen alle, dass durch die Anerkennung einiger Neuankommender Menschen hier noch dringender Wohnraum benötigt wird. Sinn hätte gemacht, einen Antrag zu stellen, dass in jedem zukünftigen Baugebiet der soziale Wohnungsbau einen Platz findet, dieses hatte die SPD ebenfalls in der letzten Hauptausschusssitzung angemerkt.
Schulhofgestaltung
Lassen Sie mich auch ein paar Sätze zur beschlossenen Erweiterung des Schulgebäudes sagen. Wir haben schlussendlich dem Entwurf der anderen Fraktionen zugestimmt. Nichtsdestotrotz fragt man sich in einer ruhigen Minute, bei einer vernünftigen Reflektion dieser Thematik, wofür werden Arbeitskreise gebildet? Sehr geehrte Damen und Herren, wir wissen durchaus das Arbeitskreise nur eine beratende Funktion haben. Aber glauben Sie allen Ernstes, dass wir als Kommunalpolitiker auf das Engagement in der Bevölkerung zählen können, wenn mit diesem zeitintensiven ehrenamtlichen Einsatz so umgegangen wird? Elternvertreter, Lehrervertreter, politische Vertreter, alle saßen an einem Tisch und haben verschiedene Perspektiven durchgespielt. Nie ist der Eindruck vermittelt worden, dass alles dort Durchgesprochene völlig falsch war. Zwei Tage vor der Beschlussfassung sich abends zu treffen und den Plan des Arbeitskreises über den Haufen zu werden, bezeichne ich mal als einen nicht feinen Schachzug gegenüber vielen abendlichen Stunden der Engagierten.
Dennoch möchten wir zum Ausdruck bringen, dass wir glauben mit der Erweiterung des Schulgebäudes einen wichtigen Schritt gemacht zu haben, um unsere Schule inklusive der Ganztagsbetreuung zukunftsfähig zu machen. Wir bitten hier nur ausdrücklich nochmals darum, möglichst zügig die Baumaßnahme zu beginnen, denn wie wir alle wissen, stoßen wir bereits jetzt schon an die Kapazitätsgrenze in der Offenen Ganztagsschule.
Zur Politik gehört auch dazu, sich Fehler einzugestehen. Ja, wir haben den Fehler gemacht und in der Sitzung für den vorgelegten Plan gestimmt. Wir hätten darauf bestehen müssen, dass dieser mit dem Arbeitskreis gemeinsam besprochen wird und dann zur Beschlussfassung in das Gremium eingebracht wird. So hätten wir eine vernünftige Kommunikationsatmosphäre beibehalten und den Arbeitskreis mit eingebunden.
Krankenhaus
Die Diskussion bezüglich unseres Krankenhauses sowie das Gelände hat unserer Fraktion wieder mal gezeigt, dass es hier einigen nicht mehr um vernünftige sachliche Auseinandersetzung geht, sondern einzig und allein darum mitzuteilen, dass sie das was der Bürgermeister vorschlägt nicht in Ordnung finden. Unserer Auffassung nach, vergibt die Gemeinde sich hier die Chance auf einem Herzstück von Laer selbst mitzugestalten, welche Häuser in welchem Zeitrahmen, für welche Nutzung geschaffen werden. Schade, dass persönliche Animositäten bei solchen wichtigen Entscheidungen bei einigen im Vordergrund stehen, anstelle mit Sachverstand an die ganze Sache heranzugehen und im Sinne des Eides, den wir geleistet haben, sprich zum Wohle der Bürger und Bürgerinnen von Laer zu handeln. Die Mehrheit des Rates hat dafür gesorgt, dass die Gemeinde Laer nun, außer noch über den Bebauungsplan, keine weiteren großen Einflussmöglichkeiten hat. Wir hätten uns gefreut, wenn die Wertschöpfung durch die Entwicklung dieses Geländes in unserer Kommune geblieben wäre und nicht, wie nun der Fall, an einen auswärtigen Investor geht.


Nach diesen Haushaltsberatungen müsste man eigentlich von einer äußersten harmonischen Stimmung ausgehen. Keine großen Änderungsanträge, keine großen Querelen bezüglich des Zahlenwerkes. Also alles in Butter? Von wegen!
Die Haushaltsberatungen sind dieses Jahr davon gekennzeichnet, dass offensichtlich einige Kommunalpolitiker sich weniger inhaltlich mit dem Zahlenwerk beschäftigen, viel mehr daran interessiert sind, bei jeglicher Thematik den Bürgermeister in Misskredit zu bringen.
Wenn einige hier davon sprechen, der Bürgermeister von Laer gibt im Umkreis, ja angeblich sogar im überregionalen Umkreis, ein schlechtes Bild für unsere Gemeinde ab, dann sollten diese Personen sich einmal die Frage stellen, was ihr dazutun ist. Hilft es unserer Gemeinde immer wiederkehrende Schlagzeilen in den Lokalzeitungen oder auch im Lokalradio zu präsentieren? Wer ist hier eigentlich in den letzten Wochen, ja bereits seit Monaten für die schlechte Außendarstellung unserer Kommune mitverantwortlich? Haben sie sich einmal die Frage gestellt, was so eine Dienstaufsichtsbeschwerde dem Steuerzahler von Laer kostet? Dann fangen sie mal an zu rechnen, die wievielte war es nun? Multipliziert mit wie viel Tausend Euro? Alles Steuergelder, die mit Sicherheit hätten besser eingesetzt werden können.
Kurz möchte ich eingehen auf den viel diskutierten Abwahlantrag. Ja wo ist er denn? Ich schaue die Tagesordnung rauf und runter und finde keinen. Kalte Füße bekommen? Liebe Grünen, liebe UBG und auch Teile der CDU stellen sie den Antrag ruhig. Sollte der Antrag keine Mehrheit im Rat erhalten, sind sie wohl als Fraktion nicht so geschlossen in einer wichtigen Frage, wie man es sein sollte. Sollte der Bürger, wovon ich zurzeit ganz stark ausgehe, sich bei einem eventuellen Verfahren für die Weiterführung des Amtes durch Peter Maier entscheiden, möchte ich die Personen, die den Abwahlantrag unterstützt haben, darum bitten, nein nicht nur darum bitten, es ist dann auch ihre Verantwortung und Verpflichtung in meinen Augen, ihr Mandat niederzulegen. So macht man keine Kommunalpolitik! So geht man nicht mit dem Votum des Wählers um!
Wir befinden uns in der Adventszeit, Weihnachten rückt immer näher. Auch vor diesem Hintergrund sollten alle Anwesenden sich noch einmal vor Augen halten, was in den letzten Jahren durch unseren Bürgermeister vorangebracht wurde:
Die Friedhofsanierung ist nun endlich in vollem Gange. In unserem Gewerbegebiet gibt es zurzeit keinen freien Platz mehr. Wir sind in den letzten Zügen, um unser neues Baugebiet zu entwickeln. Auch einige persönliche Dinge möchte ich positiv erwähnen: Es herrscht ein sehr gutes Klima zwischen dem amtierenden Bürgermeister und den Gewerbebetrieben, wie auch zu den örtlichen Vereinen. Herr Maier geht mit einem immensen Arbeitseifer an viele Projekte heran und auch unser Ortsteil Holthausen findet eine beachtliche Wertschätzung durch die regelmäßigen Bürgersprechstunden und Aktivitäten rund um Baulandentwicklung und Fahrradweg-Realisierung. Wir möchten Ihnen Herr Maier danken, für Ihr Engagement für unsere kleine Gemeinde!
Die FDP Fraktion wird diesem Haushaltsentwurf zustimmen. Werte Ratskollegen und -Kolleginnen wir wünschen uns von Ihnen allen den Weg zurück zu einer vernünftigen und sachorientierten Kommunalpolitik im Sinne unserer Bürger und Bürgerinnen von Laer.
Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit
Marion Rikels